Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Kapitalleistungen aus der Vorsorge werden deutlich tiefer besteuert als die Renten, nur etwa zu einem Fünftel des ordentlichen Tarifs der Einkommenssteuer. Der Bundesrat beantragt deshalb gewisse Korrekturen für hohe Kapitalbezüge. Mit dem Entwurf des Bundesrates würde es bei der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von 240 Millionen Franken geben, der Anteil des Bundes wäre 190 Millionen Franken. Das ist also der Entlastungseffekt - ein Mehrertrag von 190 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, diesen Absatz zu streichen. Die grundsätzlichen Überlegungen sind, keine Steuererhöhungen in einem Entlastungspaket vorzunehmen, aber auch nicht in das Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge einzugreifen, ohne dies vertiefter diskutiert zu haben, da man diesbezüglich doch Hemmungen hat. In diesem Zusammenhang hat auch die SGK-S den Antrag gestellt zu streichen. Die SGK-S hat ausserdem das Postulat 25.4398, "Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen. Auslegeordnung zu steuerlichen Auswirkungen und Vorsorgezweck", eingereicht, damit eine Auslegeordnung, wie das steuerlich in Bezug auf die Vorsorge aussieht, gemacht wird. Die Minderheit Herzog Eva beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.