Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die geplante stärkere Besteuerung der Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule im Rahmen der Massnahme 56 ist für mich als Ständerat und als Privatperson inakzeptabel. Diese Massnahme stellt nicht nur einen Eingriff in die private Vorsorge dar, sondern untergräbt auch die Grundprinzipien unserer sozialen und wirtschaftlichen Stabilität.

Lassen Sie mich darlegen, warum diese Änderung weder sachlich gerechtfertigt noch sozial verträglich ist: Das heutige Steuersystem berücksichtigt zu Recht, dass Kapitalbezüge aufgrund der Progressionswirkung des Steuertarifs bereits höher belastet werden als Renten. Wer sein Vorsorgeguthaben auf einmal bezieht, sieht sich einem massiv erhöhten Grenzsteuersatz gegenüber, da die Summe das zu versteuernde Einkommen sprunghaft ansteigen lässt. Renten hingegen werden über viele Jahre verteilt besteuert und unterliegen keiner oder nur einer minimalen Progression. Diese Differenzierung ist kein Steuergeschenk, sondern ein notwendiger Ausgleich, um die Benachteiligung von Kapitalbeziehenden zu verhindern. Eine weitere Erhöhung der Steuerlast auf Kapitalbezüge würde eine Ungleichheit noch verschärfen und vor allem die Mittelschicht sowie KMU-Inhaber treffen, die ihr Vorsorgekapital oft für den Erwerb von Wohneigentum oder zur Absicherung im Alter benötigen.

Statt die Bürger mit zusätzlichen Steuern zu belasten, sollten wir uns auf strukturelle Reformen konzentrieren, die die langfristige Stabilität unserer Vorsorgesysteme sichern. Dazu gehören eine automatische Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung sowie Anreize für die freiwillige Vorsorge, etwa in Form von Steuererleichterungen für Einzahlungen in die dritte Säule.

Ich unterstütze daher den Antrag der Mehrheit, bei Artikel 38 DBG die Absätze 1ter, 2, 3 und 4 zu streichen und beim geltenden Recht zu bleiben. Dies ist der einzige Weg, um die Fairness und die Attraktivität der privaten Vorsorge zu erhalten. Unsere Aufgabe als politische Verantwortungsträger besteht darin, Lösungen zu finden, die gerecht, nachhaltig und wirtschaftsverträglich sind. Die heutige Regelung hat sich bewährt, und es gibt keinen Grund, sie zu ändern - schon gar nicht auf Kosten derer, die vorsorgen und Verantwortung übernehmen.