Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir haben uns in unserer Subkommission durch das ASTRA einmal zeigen lassen, was es heisst, wenn Sie hier bei den Hauptstrassen Kürzungen um 10 Prozent ab 2027 machen. Der Inhalt der Subvention ist, dass sich der Bund basierend auf Strassenlänge, Verkehrsstärke und Topografie an den kantonalen Kosten für die Hauptstrassen beteiligt. Die Reduktion der Beiträge um 10 Prozent entspricht 5 Prozent der Gesamtkosten der Infrastrukturausgaben bei den Kantonen. Sie ist also signifikant. Die Kürzungen werden dann beim Bau, aber nicht nur beim Bau, sondern eben auch beim Unterhalt und dem Betrieb der kantonalen Hauptstrassennetze erfolgen, sofern die Kantone nicht intern kompensieren können. Jetzt können Sie sich vorstellen, welche Kantone am meisten betroffen sind: die grossflächigen Kantone und die Bergkantone. Die Bergkantone werden 35 Prozent des gesamten Sparvolumens übernehmen müssen, und sie sind zudem mit immer grösseren Folgekosten aufgrund immer gefährlicherer Situationen bei diesen Strassen konfrontiert. Sie müssen die Strassen zusätzlich gegen Naturgefahrenereignisse verstärkt schützen, und die Kosten für den Unterhalt steigen laufend.

Wieso habe ich diesen Einzelantrag gestellt? Erstens, weil ich nicht an der Kommissionssitzung teilgenommen habe, und zweitens, weil Sie ja heute Nachmittag bereits einiges beschlossen haben. Sie haben bei Massnahme 55 beschlossen, dass Sie auf eine Änderung des Finanzausgleichs verzichten wollen. Der Verzicht auf eine Änderung des Finanzausgleichs, das hat Ihnen die Frau Bundespräsidentin dargelegt, bedeutet, dass Sie die ressourcenstarken Kantone um genau 60 Millionen Franken entlasten. Die starken Geberkantone werden in diesem Paket um 60 Millionen Franken entlastet. Die ressourcenschwachen Kantone erhalten dieses Geld nicht. Das wurde dargelegt, und das haben Sie selbst entschieden, ich übrigens auch. Wenn Sie jetzt hier noch Einsparungen machen, die vor allem die ressourcenschwachen Kantone, die Gebirgskantone treffen, dann werden die Disparitäten zwischen den ressourcenschwachen und -starken Kantonen noch grösser. Das ist das ganz grosse Problem des Finanzausgleichs. Ich hatte leider einmal das Vergnügen, die Diskussionen über den Finanzausgleich in diesem Rat zu erleben. Das ist sehr diffizil. Wenn Sie hier kürzen, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Disparitäten noch grösser werden, genau gleich wie bei Massnahme 12, die dann vielleicht erst morgen zur Debatte steht.

Ich bitte Sie daher, auf diese Massnahme zu verzichten und sich auch vor Augen zu führen, dass der Unterhalt und der Betrieb eines Hauptstrassennetzes im Wallis nun einmal nicht das Gleiche ist wie im Kanton Zug. Es sind einfach Disparitäten da, und diesen Disparitäten müssen wir Rechnung tragen.