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Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Botschafter aus dem Kosovo und geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo mag auf den ersten Blick erstaunen und überraschen. Warum gerade der Kosovo? Die Antwort ist einfach: weil dieses Abkommen wirtschaftlich sinnvoll, politisch klug und strategisch konsequent ist.

Anfang dieses Jahres konnte der Bundesrat einen weiteren Erfolg in seinen Bemühungen zur Diversifizierung der [PAGE 2433] Schweizer Handelsbeziehungen erzielen: Am 22.[NB]Januar dieses Jahres wurde in Davos das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Kosovo unterzeichnet. Heute liegt es nun an uns, den letzten und entscheidenden Schritt zur Umsetzung zu tun. Unser Ziel als Parlament ist klar: Wir wollen verhindern, dass Schweizer Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligt werden, nur weil diese bereits über bessere Marktzugänge verfügen. Genau dazu leistet dieses Abkommen einen wichtigen Beitrag.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo sind eng, enger als oft angenommen. Die Schweiz hat die Unabhängigkeit des Kosovo bereits 2008 anerkannt, nur zehn Tage nach deren Erklärung. Seither haben sich intensive bilaterale Beziehungen entwickelt. Die Schweiz unterhält mit der Kfor ihr grösstes militärisches Engagement im Kosovo. Gleichzeitig hat unser Land seit der Unabhängigkeit mehrere hundert Millionen Franken in die nachhaltige und soziale Entwicklung des Kosovo investiert, zuletzt mit dem Fokus auf demokratische Regierungsführung, menschliche Sicherheit, nachhaltige Wirtschaft, Beschäftigung, Wasser, Klima und Gesundheit.

Auch wirtschaftlich sind wir stärker verbunden, als es das reine Handelsvolumen vermuten lässt. Dieses belief sich im Jahr 2023 auf 137 Millionen Franken, 64 Millionen Franken an Exporten aus der Schweiz und 73 Millionen Franken an Importen. Das ist überschaubar, aber entscheidend.

Die Schweiz ist vor allem dank der kosovarischen Diaspora der zweitgrösste Investor im Kosovo. Bis Ende 2023 wurden über eine Milliarde Euro aus der Schweiz im Kosovo investiert. Das zeigt das Vertrauen, das langfristige Engagement und das wirtschaftliche Potenzial.

Gerade deshalb ist dieses Abkommen wichtig. Es bringt konkrete, messbare Vorteile. Alle Schweizer Ausfuhren nach dem Kosovo werden von Zöllen befreit. Technische und nichttarifäre Handelshemmnisse werden reduziert. Ziele der nachhaltigen Entwicklung werden verbindlich verankert. Das schafft Rechtssicherheit, stärkt Investitionen und fördert die Marktdiversifizierung - dies sind handelspolitische Vorteile, die angesichts zunehmender protektionistischer Tendenzen im globalen Handel von existenzieller Bedeutung sind.

Lassen Sie mich kurz auf die Kernpunkte des Abkommens eingehen.

1.[NB]Warenhandel: Der Kosovo ist verpflichtet, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten sämtliche Zölle auf Industrieprodukte, Fisch und landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuschaffen.

2.[NB]Dienstleistungen: Der Dienstleistungshandel wird in Anlehnung an das Gats-Abkommen der WTO geregelt. Da der Kosovo kein WTO-Mitglied ist, stellt dies ein Novum dar.

3.[NB]Geistiges Eigentum: Das Abkommen geht in diesem Bereich teilweise über internationale Mindeststandards hinaus. Es schützt 114 geografische Angaben aus der Schweiz und Liechtenstein, darunter "Swiss" für Uhren, Schokolade und Kosmetika sowie "Gruyère", "Emmentaler" und "Sbrinz" für Käse.

4.[NB]Nachhaltigkeit: Das Abkommen enthält ein eigenständiges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Handel und Investitionen so zu fördern, dass sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sind.

Zur Umsetzung wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Anwendung des Abkommens überwacht, bestehende Handelshemmnisse identifiziert und als Konsultationsforum dient.

Die wirtschaftlichen Vorteile dieses Abkommens sind klar. Doch es geht um mehr als Handel. Wir unterstützen den Kosovo in seiner wirtschaftlichen Entwicklung, stärken seine Stabilität und leisten einen Beitrag an seine europäische Perspektive. Das ist auch in unserem Interesse - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und migrationspolitisch.

Schliesslich: Der Kosovo war bislang das einzige Land in Europa, das auf unserer Freihandelskarte noch fehlte. Diese Lücke zu schliessen, ist konsequent - aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Gründen.

Unsere Kommission hat dem Bundesbeschluss einstimmig zugestimmt und bittet Sie deshalb, der Kommission zu folgen und diesem wichtigen Freihandelsabkommen zuzustimmen.