Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Kollege Rieder hat bei der letzten Sitzung gefehlt. Im Anschluss an sein Votum muss ich hier noch etwas ergänzen: Ein zum Antrag Müller Damian analoger Antrag - ich wollte das sowieso noch sagen - wurde bereits in der Finanzkommission gestellt und dort mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt. Bundesrat Rösti war anwesend, und er führte Folgendes aus: Laut jetziger Prognose werde der Ertrag aus den CO2-Emissionsrechten nächstes oder übernächstes Jahr 77 Millionen Franken betragen. Gemäss Antrag der Mehrheit der Finanzkommission würden in diesem Fall 38,5 Millionen Franken für Sustainable Aviation Fuel, also für synthetischen Flugtreibstoff, eingesetzt, und 38,5 Millionen Franken würden in den allgemeinen Haushalt fliessen. Sie sehen: Die Mehrheit beantragt eine Erhöhung der Entlastung auf 30 Millionen Franken, es zeichnet sich aber ab, dass der Betrag noch etwas höher ausfallen würde. Er wird einfach aufgeteilt. Herr Rösti hat ausgeführt, im Moment gebe es keinen Überhang an Projekten für synthetischen Flugtreibstoff. Es gilt festzuhalten: Für solche Projekte wären 38,5 Millionen Franken vorhanden. Herr Bundesrat Rösti hat nicht gesagt, es gäbe keine solchen Projekte, er hat nur gesagt, es gäbe im Moment keinen Überhang an solchen Projekten.

Gemäss Antrag Müller Damian würden 10 Millionen Franken für den Fernverkehr zur Verfügung stehen, die Einlage in den Finanzhaushalt des Staates wäre auf 20 Millionen Franken begrenzt, und 47 Millionen Franken würden für den synthetischen Flugtreibstoff zur Verfügung stehen.

Ich möchte noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Zopfi sagen. Wenn Sie jetzt diese Tagzugverbindungen in den Vordergrund rücken - ich halte es hier mit Herrn Rieder, was die Rentabilität dieser Züge anbelangt -, dann möchte ich Ihnen sagen, Herr Zopfi: Schauen Sie sich diesen Artikel gut an. Darin steht: "insbesondere für die Förderung von Nachtzügen"; das steht halt doch im Vordergrund. Und ich glaube, man kann dann nicht auf das, was im Vordergrund steht, verzichten und stattdessen plötzlich den Hintergrund zum Hauptthema machen. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.