Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es geht hier wieder um einen Fall, in dem die Kommission das geltende Recht erhalten möchte. Beim Finanzplan besteht der Unterschied darin, dass der Bundeshaushalt nur um 4 Millionen Franken statt um 7 Millionen Franken entlastet würde, wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission folgen. Es würden hier wiederum 3 Millionen Franken weniger eingespart.

Ich bitte Sie, hier beim Bundesrat zu bleiben.