Brüngger Severin · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich muss vorausschicken, dass jetzt einige vielleicht Folgendes denken werden: Der Brüngger will überall Mittel wegstreichen, aber jetzt, wenn es um die Flugplätze geht, da wird er schwach. Dem ist nicht so. Ich nutze die Regionalflugplätze nicht; ich fliege selbstverständlich von den grossen Anlagen los. Trotzdem sind wir hier auf dem Holzweg. Ich werde nachher noch sagen, wie wir das Geld tatsächlich einsparen können. [PAGE 1441]

Das Ganze fusst, wie Ständerat Würth schon gesagt hat, auf Artikel 87b der Bundesverfassung. Was sind denn die Einnahmen in diesem Bereich? Die Einnahmen werden generiert aus den Mineralöl- bzw. Treibstoffsteuern der Kleinaviatik. Das sind die Kleinflugzeuge, die an den Regionalflugplätzen tanken und innerhalb der Schweiz fliegen. Die Grossen zahlen das nicht, weil sie ins Ausland fliegen. Das heisst, es sind die Kleinen, die das bezahlen, es sind nicht die Grossen; es ist nicht der Jumbojet, der auf diesen Flugplätzen getankt wird. Und die entsprechenden Einnahmen sind nach Artikel 87b der Bundesverfassung für Umweltschutzmassnahmen, für Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen und für die Förderung der Sicherheit im Luftverkehr zu verwenden. Und das wird hier auch so gemacht, indem man bei den Regionalflugplätzen eben die Towers besetzt und die Flugzeuge dort lotst. Das ist wichtig, weil die Flugzeuge, wenn es mal nicht so schönes Wetter ist, Hilfe beim Instrumentenflug brauchen, um dort, in La Chaux-de-Fonds, in Bern und auch in Altenrhein, sicher anfliegen zu können.

Was der Bundesrat jetzt vorschlägt, ist etwas anderes. Die Recherche hierzu war sehr interessant; ich hoffe, das interessiert Sie auch. Der Bundesrat will jetzt quasi einen Teil dieser Gelder nehmen, Skyguide geben und für die Kontrolle angrenzender ausländischer Lufträume im Interesse der Schweizer Flughäfen einsetzen. Welche Lufträume sind das? Das sind die Lufträume rund um Genf und rund um Zürich. Bei Zürich, also nördlich des Rheins, wo die Flugzeuge reinfliegen, macht Skyguide die Kontrolle, und das muss bezahlt werden. Jetzt ist es im Fall von Zürich tatsächlich so, dass in Deutschland die Gebühren eingenommen werden und die Schweiz Skyguide für den Kontrolldienst bezahlt. In Genf ist es mit Frankreich übrigens nicht so. Das heisst, was der Bundesrat jetzt hier machen will, ist Folgendes: Wir nehmen Sicherheit von den Regionalflugplätzen weg und geben Sicherheit an die grossen Flughäfen - wobei fraglich[NB]ist,[NB]ob[NB]das[NB]dort[NB]wirklich[NB]mehr[NB]Sicherheit ist; Skyguide funktioniert im süddeutschen Raum auch ohne diese Gelder sicher. Man will eigentlich vom Kleinen zum Grossen verteilen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Zopfi abzulehnen. Herr Zopfi hat sowieso einen sehr guten Lauf, da können Sie auch mal einen Antrag ablehnen. (Teilweise Heiterkeit)

Den Bundesrat möchte ich auffordern, einmal einen Staatsvertrag mit Deutschland zu machen, damit es nicht nur die Gebühren einnimmt, sondern auch für die Kontrolle der Flugzeuge im süddeutschen Raum bezahlt.