Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Erstens bedanke ich mich bei den Kollegen Brüngger und Würth für die sehr treffenden und präzisen Ausführungen, wie das System funktioniert. Zweitens möchte ich die Gedanken von Kollege Zopfi bezüglich Nutzerfinanzierung noch etwas einordnen. Er hat jetzt sehr süffisant gesagt, bei den Kostendeckungsgraden des RPV gebe es immer ein Bashing, man solle jetzt auch mal bei der Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen hinschauen. Das stimmt bei Weitem nicht, das muss ich einfach sagen. Die Nutzer, die Klientel dieser Regionalflugplätze, sind eben nicht die von Ihnen angesprochenen Sawiris oder wie sie auch immer heissen. Beim Flugplatz Buochs sind es z.[NB]B. die Pilatus Flugzeugwerke AG, die das bezahlen. Das ist ein Unternehmerbeitrag.

Jetzt sage ich Ihnen, wo das Problem liegt: Die Pilatus Flugzeugwerke AG weigern sich nicht, das zu bezahlen, was sie nutzen. Nur: Als ich noch Regierungsrat war, hat die Flugplatzüberwachung 300[NB]000 Schweizerfranken gekostet. Heute kostet sie 3 Millionen - nicht weil der Flugplatz grösser oder schöner geworden ist, sondern weil Skyguide einfach mit den Kosten hochgegangen ist. Da muss ich sagen: Okay, ich möchte nicht die gleichen Instrumente nutzen müssen wie die Flughäfen Genf, Basel oder Zürich. Wir haben einen kleinen, überschaubaren Flugplatz. Er braucht auch eine Sicherung, jawohl, das ist richtig. Diese Sicherung wollen wir auch machen. Wir bezahlen aber für die gleichen Instrumente wie die Flughäfen Zürich, Genf und Basel. Schauen Sie mal die Rechnungen von Zürich, Genf und Basel an! Zürich macht Milliardengewinne.

Jetzt frage ich mich: Wäre es da nicht richtig, dass man für Skyguide - Kollege Würth hat das auch gesagt - einen Leistungskatalog definiert, wer überhaupt wo was machen muss? Dann würden sich die Kosten wieder reduzieren, und dann könnte man wirklich darüber sprechen, dass diese Kosten auch von den Regionalflugplätzen übernommen werden. Aber wenn man sich einem Kostensteigerungspotenzial nicht entziehen kann und diesem hoffnungslos ausgeliefert ist, geht das einfach nicht. Das ist notabene hausgemacht, das ist ja vom Bund einfach so festgelegt worden; damals hat das noch alt Bundesrätin Leuthard so festgelegt.

Jetzt sind wir in einer Klemme - da gehören das VBS mit seinen Anforderungen, die internationalen Flugplätze und die Regionalflugplätze dazu. Da braucht es einfach etwas Druck gegenüber Skyguide, aber auch gegenüber dem Bund, damit gearbeitet und ein entsprechender Leistungskatalog gemacht wird. Dann kriegen wir das schon in den Griff. Wenn wir dauernd die Kosten auf Personen überwälzen, die nichts dafür können, ist das nicht gerechtfertigt, und wir lösen das Problem nicht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.