Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es geht hier um die Neue Regionalpolitik (NRP), in deren Rahmen Bund und Kantone Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Regionen, Bergregionen und Grenzregionen unterstützen. Es geht auch um die Interreg-Programme mit den Nachbarstaaten; Sie haben sicher auch entsprechende Briefe erhalten. Der Bundesrat schlägt vor, auf weitere Einlagen des Bundes in den Fonds für Regionalentwicklung zu verzichten. Er möchte auch auf den Werterhalt des Fonds verzichten und diesen mittel- und langfristig aufheben.

Die Mehrheit und die Minderheit Ihrer Finanzkommission sind der Ansicht, dass ein solcher Eingriff in die Regionalpolitik eine separate Botschaft nötig machen würde. Der Fonds ist ein wichtiger Teil der Regionalpolitik. Wenn man diesen abschaffen möchte, müsste man das schon sehr gut begründen.

Wir beantragen Ihnen also, beim geltenden Recht zu bleiben. Die Mehrheit stellt aber fest - wir haben das auch schon in diesem Rat diskutiert -, dass der Fonds sehr gut gefüllt ist, nämlich mit einer Milliarde Franken; davon ist eine halbe Milliarde Franken liquid. Deshalb ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Ansicht, dass die Entlastung im Finanzplan, aus der in den Jahren 2028 und 2029 26 Millionen Franken resultieren, ohne Weiteres vorgenommen werden kann. Die Kommissionsmehrheit vertritt ausserdem die Meinung, dass der Zweck des Fonds damit überhaupt nicht infrage gestellt wird. Das ist ganz wichtig. Man darf diese Kürzungen nur finanzpolitisch interpretieren. Die Minderheit Zopfi sieht das anders und möchte diese Entlastung nicht vornehmen.