Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen zuerst noch meine Interessenbindung offenlegen: Als Präsident von Seilbahnen Schweiz bin ich hier auch mit dem Tourismus verbunden. Ich möchte Ihnen in Ergänzung zu Kollege Zopfi noch ein, zwei Details geben.

Grundsätzlich darf ich natürlich sagen: Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Votum von Kollege Zopfi und das damalige Votum des Präsidenten unseres Rates nochmals anzuhören und zu verinnerlichen. Dann wissen Sie auch, was zu tun ist.

Investitionen in Bergbahnen sind ein klassisches Beispiel für NRP-Projekte. Ich muss Ihnen leider sagen: Wenn Sie mir eine Bank nennen, die das noch finanziert, dann sind wir glücklich und können auch ohne NRP-Gelder leben. Aber die Banken finanzieren das ja nicht mehr. Also sind die Bergbahnen sehr, sehr froh, dass es das NRP-System gibt. Die NRP hilft ihnen.

Es braucht aber eine langfristige Planung. Wenn Sie heute kommen und in den Plänen 2027 bis 2029 null steht, dann wird das SECO für allfällige Investitionen in den kommenden Jahren sehr, sehr vage Zusicherungen machen. Was passiert dann? Sie können jetzt schon sagen, das interessiere Sie nicht. Sie werden es dann einfach in der Zeitung wieder lesen, dass ausländische Investoren irgendwelche Bergbahnen und Berggebiete gekauft haben. Dann können Sie hier im Saal Vorstösse machen, wie Sie wollen. Die sind dann weg. Denn die Investoren investieren dort, wo wir nicht in der Lage sind zu investieren.

Kollege Zopfi hat es gesagt. Ich bin auch der Meinung, man kann vielleicht schon etwas zurückfahren. Aber auf null zu gehen, wäre ein fatales, ein brutales Zeichen für die Berggebiete, für die Randregionen, für die Bergbahnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich würde es begrüssen, wenn wir uns auf den Kompromissvorschlag der Minderheit Zopfi, der ihn schon vorgestellt hat, einigen könnten, dass wir einfach nicht auf null gehen. Null heisst: Ich glaube nicht mehr an dich, ich will dich nicht mehr, ich brauche dich nicht mehr. Da kann die Bundespräsidentin oder der Kommissionssprecher noch lange sagen, es seien nur finanzielle Ziele, die hier gestrichen würden. Es ist die Aussage: Dich braucht es nicht mehr, ich investiere nicht mehr in dich, Punkt, amen, aus. Das ist einfach das Schlimmste, was wir machen können.

Aus diesem Grund bitte ich Sie innigst, der Minderheit zu folgen.