Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich bemüht, in diesem Paket so viele Sektoren und Bereiche wie möglich anzusprechen, und er hat insbesondere bei der Landwirtschaft darauf geachtet, dass Entlastungsmassnahmen, wenn sie getroffen werden, eben nicht so ausgestaltet sind, dass sie wirklich Landwirtschaftseinkommen der Landwirte betreffen. Von der heutigen Zuteilung der Zollkontingente profitieren nämlich nicht in erster Linie die Landwirte, das ist falsch. Es sind die importierenden Unternehmen, die von dieser Zuteilung profitieren. Sie erhalten eine sogenannte Importrente.

Ob durch die zusätzlichen Versteigerungen die Nachfrage nach Schweizer Fleisch und damit der Preis für Schweizer Fleisch sinkt, wie dies der Schweizer Bauernverband befürchtet, ist fraglich. Der Schweizer Bauernverband befürchtet nicht höhere, sondern tiefere Preise. Die Preise auf dem Fleischmarkt werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt, es gibt keine Branchenpreise. Stiegen die Preise für Fleisch, geschah das, weil eben die Nachfrage grösser war.

Es wurde noch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten angesprochen. Es ist so, dass das Abkommen eine Ausweitung der Importkontingente vorsieht. Die Schweiz bleibt in Bezug auf die Bewirtschaftung dieser Kontingente aber frei. Das ist die klare Auskunft des SECO, das dieses Abkommen ausgehandelt hat.

Nun, Sie haben es gehört, Herr Ständerat Hegglin hat hier einen Kompromissvorschlag gemacht. Der Bundesrat kann sich diesem Kompromiss und damit dem Antrag der Kommissionsmehrheit anschliessen.