Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Landschaftsqualitätsbeiträge sind ein sehr wichtiges Element in der aktuellen Agrarpolitik. Damals, als sie eingeführt wurden, gab es gegen sie einen gewissen Widerstand aus Bauernkreisen, das muss man sagen. Es war eigentlich nicht der Wunsch der Bauernfamilien, sie einzuführen. Auch die Kantone waren damals dagegen. Sie sahen, dass es doch eines gewissen bürokratischen Aufwands bedurfte, die Beiträge einzuführen. Es müssen ja jeweils Verträge abgeschlossen werden.

Nun sind sie seit einigen Jahren ein wichtiges Element der Agrarpolitik. Der Bundesrat sagte, dass er die Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der nächsten Agrarpolitik, der Agrarpolitik 2030, überarbeiten und schauen will, wie er das System verbessern kann. Ich finde es deshalb völlig widersinnig, dass wir jetzt, zwei Jahre vor der Revision dieser Agrarpolitik, hier Änderungen vornehmen wollen.

Es ist eben so, dass die Kantone einen kleinen Beitrag leisten und der Bund den grössten; die Kantone machen die Administration. Wenn die Kantone sich nun stärker beteiligen müssen, wird dies dazu führen, dass vielleicht einige Kantone in die Bresche springen, andere aber nicht. Dann werden wir im Bereich der Landschaftsqualitätsbeiträge Ungleichheiten haben, und die Leidtragenden sind dann die Bauernfamilien, die in den Kantonen wohnen, die dies nicht ausgleichen werden.

Ich bitte Sie wirklich, hierauf zu verzichten. Wir können diese Beiträge dann im Rahmen der Agrarpolitik 2030 verändern, aber es macht keinen Sinn, dies zwei Jahre vor der nächsten grossen Revision zu tun und quasi die Spielregeln während des Spiels zu ändern. [PAGE 1453]