Müller Damian · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir sind hier in diesem Gesamtpaket genau im Bereich, wo es um nichts anderes als Mehreinnahmen geht. Ich habe Ihnen bereits zu Beginn beim Eintreten ausführlich erwähnt, dass ich mich dagegen wehre.

Ich sage es Ihnen jetzt deutsch und deutlich: Wenn Sie hier in diesen vier Massnahmen der Mehrheit folgen, dann spielen Sie mit der Ernährungswirtschaft in diesem Land. Sie müssen nicht nur davon sprechen, dass es um die Landwirtschaft geht - Sie können jetzt gerne auf der anderen Seite lachen und schmunzeln -, es geht um 24[NB]000 Menschen in diesem Land, die in dieser Branche arbeiten.

Was bedeutet die Versteigerung der Zollkontingente? Diese 6 Millionen Franken, die wir jetzt hier noch haben, sind von Kollege Hegglin gut gemeint. Fakt ist einfach: Das ist eine Handgelenk-mal-Pi-Rechnung. Man weiss nicht genau, was das am Schluss bedeutet. Bei den Schlachtungen statt 40 Prozent die neu beantragten 35 Prozent vorzusehen, ist, wie gesagt, einfach nicht ausgegoren. Unter dem Strich bedeutet das, dass bei all diesen vier Massnahmen die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land diese Mehrleistungen bezahlen müssen.

Die gleichen Leute sagen dann, wir hätten einen Kaufkraftverlust. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn wir sehen, was wir in Zukunft für Mehrkosten haben, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die Erhöhung bei der Versteigerung der Zollkontingente gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten einen klar schlechteren Wert ergibt. Ich komme nachher auf [PAGE 1451] den Verzicht auf Entsorgungsbeiträge und Beihilfen und auf die Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderungsbeiträge zu sprechen. Da hat dies Kollege Hegglin bereits erwähnt.

Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben: Auch wenn wir uns hier im Landwirtschaftsgesetz befinden, hat das im gesamten Ökozusammenhang eine klare Bedeutung. Ich bitte Sie hier wirklich, die Minderheiten zu unterstützen, weil es jetzt rein um Mehreinnahmen und nicht um strukturelle Verbesserungen geht, wie wir sie eigentlich mit dem Entlastungspaket 27 entsprechend umsetzen wollten.