Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich werde meine zwei Minderheiten vertreten. Die erste dreht sich um den Funktionsaufwand des EDA. Es geht nicht um eine Sparmassnahme, sondern darum, dass wir das Ausgabenwachstum auch in diesem Bereich nicht immer weiter ansteigen lassen. Wir haben in diesem Bereich Ausgaben von 900 Millionen Franken pro Jahr, und es ginge darum, diese Ausgaben jetzt sehr marginal auf den Stand von 2025 zu senken, und zwar um rund 9 Millionen Franken, also von 900 auf 890 Millionen Franken; das wären dann ungefähr 1 Prozent dieses Betrags. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zu folgen.

Der zweite Minderheitsantrag dreht sich um die Umlagerung von Geldern von der DEZA ins SECO. Hier geht es nicht um eine Kürzung, es ist nur eine Umlagerung. Es ginge darum, beim Wiederaufbau der Ukraine diesen Betrag vor allem unserem Privatsektor zukommen zu lassen. Der Privatsektor, Unternehmungen aus der Schweiz, hilft beim Wiederaufbau der Ukraine mit - das ist ein Erfolgsmodell. Es gibt viele Projekte, die funktionieren und weiterhin funktionieren werden. Das Steuergeld, das wir hier einsetzen, würde in unserer Volkswirtschaft bleiben, würde weiterhin Arbeitsplätze und Lehrstellen garantieren. Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch hier geht es um einen marginalen Betrag im Umfang von wenigen Millionen, also um einen tiefen Prozentsatz. [GZ]

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheiten zu folgen.