Zybach Ursula · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Zum zweiten Teil des Fraktionsvotums: Zwei Aspekte möchte ich hier gerne herausgreifen.

Der eine Aspekt betrifft die Kürzungen bei den departementalen Ressourcenpools, die jetzt noch bei drei Departementen vorgeschlagen sind: Beim EFD soll von 8,5 Millionen auf 6,4 Millionen Franken gekürzt werden, beim WBF von 8,7 Millionen auf 6,5 Millionen und beim UVEK auf 15,8 Millionen Franken. Das heisst, bei den Ressourcenpools sollen Kürzungen nicht mehr um die Hälfte, sondern nur noch um einen Viertel vorgenommen werden.

Grundsätzlich aber müsste man beim Ressourcenpool endlich Spielregeln einführen. Was darf man denn hier eigentlich einlegen, wie darf man damit umgehen? Denn es kann nicht sein, dass hier Millionenbeträge ohne eine politische Debatte einfach durch die Bundesräte verteilt werden können, ohne dass wir Einfluss nehmen können. Es gibt einen Antrag in der Finanzkommission, dass dies im kommenden Jahr geklärt und systematisch umgesetzt werden soll, und die SP-Fraktion wird der Kürzung des Ressourcenpools grösstenteils zustimmen.

Dann zum zweiten Aspekt, zur Position bezüglich des landwirtschaftlichen Beratungswesens, Agridea: Der Ständerat möchte den Betrag um 1,2 Millionen Franken auf rund 13 Millionen Franken erhöhen. Wir sind diesem Beschluss hier im Nationalrat nicht gefolgt. In der Differenzbereinigung wird nun die Erhöhung um einen tieferen Betrag beantragt, das heisst, Agridea würde zusätzlich noch 600[NB]000 Franken erhalten. Wir können diesem Antrag im Sinne eines Kompromisses zum Beschluss des Ständerates zustimmen.

Was ich hier aber noch anmerken möchte: Die Kommunikation, die wir vom Schweizer Bauernverband vorgestern dazu erhalten haben, lässt mich etwas ratlos zurück. Er schreibt, die vorgesehenen Anpassungen bei den finanziellen Mitteln stellten keine eigentliche Erhöhung dar, sondern dienten[NB]in[NB]erster[NB]Linie der Wiederherstellung des ursprünglichen Budgetniveaus sowie der Berücksichtigung der erweiterten Aufgaben, die Agridea übertragen wurden und deren sachgerechte Wahrnehmung zusätzliche Ressourcen erfordere. Dies steht im klaren Widerspruch zu einer Notiz, die wir vom EFD erhalten haben. Diese zeigt nämlich auf, dass die Beiträge an Agridea im Jahr 2023 direkt und indirekt via wettbewerbliche Projekte 8,485 Millionen Franken betragen haben und nun im Voranschlag 8,036 Millionen Franken betragen würden. Das ist eine wesentlich tiefere Differenz, als der Ständerat hier beantragt, und auch wesentlich tiefer, als die Mehrheit der Finanzkommission hier beantragt.

Aber so, wie wir den Geldern für die Saatkartoffeln, für die Prävention bezüglich der Blauzungenkrankheit, für den Strukturwandel im Weinbau und für den Herdenschutz zugestimmt haben, werden wir auch hier mithelfen. Die Landwirtschaft und die dazugehörige Forschung sind für uns wichtig, auch wenn die Landwirtschaft und das VBS die einzigen Bereiche sind, die nie Kürzungen erfahren.