Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Diese Massnahme führt dazu, dass die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit bis 2030 eingefroren werden. Das gibt für die Jahre 2027 bis 2029 eine Entlastung von 107, 167 respektive 234 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Finanzkommission unterstützt den Antrag des Bundesrates. Die Minderheit I (Friedli Esther) möchte bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit beim EDA und beim SECO kürzen. Die Minderheit II (Hurni) möchte die Kredite beim EDA und beim SECO aufstocken.