Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Mein Antrag verlangt, wie Sie sehen können, eine Kürzung um 1 Milliarde Franken im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, und zwar aufgeteilt auf die DEZA und das SECO. Eigentlich haben wir diese Diskussion vor etwa zwei Wochen im Rahmen des Voranschlags 2026 geführt. Ich habe meinen Standpunkt damals bereits erläutert, und ich möchte jetzt aus Zeitgründen nicht mehr alle Argumente wiederholen.

Einfach nur kurz: Wir haben im Rahmen der IZA-Botschaft 2025-2028 insgesamt 11,1 Milliarden Franken als Verpflichtungskredit gesprochen. Jetzt suchen wir überall nach Möglichkeiten, wo wir Einsparungen machen können, was teilweise zu harten Sparmassnahmen in unserem Land führt. Da scheint es mir so, dass wir auch diesen grossen Kredit, diesen grossen Bereich der IZA, antasten müssen. Der Präsident der Finanzkommission hat vorhin gesagt, es brauche noch weitere Beiträge; wenn Sie meiner Minderheit folgen, sind wir dem Ziel des Bundesrates wieder etwas näher.