Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt noch für die Fraktion. Die Vorlage des "Netz-Expresses" ist eine sehr wichtige Vorlage, auch wenn das Netz immer von allen als ein bisschen untergeordnet betrachtet wird. Sie ist eine zentrale Ergänzung zu den bisherigen Vorlagen zum Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende. Sie enthält aus unserer Sicht noch einzelne Mängel. Insbesondere der Zubau auf den unteren Netzebenen 3 bis 5 konnte noch zu wenig stark mit gezielten Massnahmen beschleunigt werden; hier soll der Ständerat noch nachbessern. Aber trotzdem: Die Vorlage ist insgesamt eine wichtige Vorlage, und die Grünliberalen werden sie annehmen. Ich muss auch nicht mehr alles wiederholen, meine Vorrednerin hat schon viele Punkte aus der Vorlage erwähnt.

Ich möchte auf zwei Punkte noch kurz eingehen. Ich glaube, der umstrittenste Punkt heute ist der Grundsatz der Freileitungen. Ihre Kommission hat diese Frage sehr intensiv diskutiert und die Argumente gegeneinander abgewogen - auch die Frage, ob das die Vorlage gefährden könnte oder nicht. Die Grünliberalen stehen mit der Kommission klar dazu, diesen Freileitungsgrundsatz zu verankern. Ich erwähne zwei Hauptpunkte, die hier dazu geführt haben.

Der erste Punkt: Man muss festhalten, dass Erdleitungen über 220 Kilovolt technisch immer noch eine sehr komplexe Sache sind. Sie beeinträchtigen eben auch die Verlässlichkeit und die Resilienz des Netzes mit diesen Umspannwerken und sind massiv teurer. Was man auch festhalten muss: Es sind markante Eingriffe in die Landschaft, wenn[NB]diese[NB]Dinge[NB]gebaut[NB]werden. Die Strahlung ist nicht etwa weg, sondern sie ist einfach in Bodennähe und dort sehr stark.

Der zweite Punkt betrifft die Formulierung. Wenn man quasi Erdleitungen nebenan prüfen muss, führen die möglichen Einsprachen - das haben wir intensiv diskutiert - zu einer Verzögerung von sieben bis zehn Jahren. Das ist der ausschlaggebende Punkt. Es kann nicht sein, dass eine Beschwerde zu sieben bis zehn Jahren Verzögerung führt, nur weil jemand jetzt eine Verkabelung prüfen lassen will, obwohl sachlich klar ist, dass diese aus Kosten- und technischen Gründen am Schluss nicht gebaut wird. Das ist eine reine Verzögerungstaktik.

Darum ist Ihre Kommission zum Schluss gekommen, dass das ein Grundsatz ist, an dem wir festhalten sollten, wenn wir beschleunigen wollen. Es wurden Beispiele erwähnt. Wichtig ist mir aber noch zu sagen: Es ist noch ein Ausnahmenkatalog enthalten, mit dem wir in der Kommission nicht sehr glücklich sind. Die Formulierung ist dort noch klar zu wenig technologieoffen gewählt - dies, um auch der Seite, die hier skeptisch ist, ein bisschen entgegenzukommen. Da soll der Ständerat noch einmal nachbessern und prüfen, wie er diese Formulierung technologieoffener formulieren kann, ohne dabei den Freileitungsgrundsatz, an dem wir festhalten wollen, über Bord zu werfen.

Ich bitte Sie hier also klar, den Einzelantrag Amoos abzulehnen.

Zu den Trafostationen sage ich jetzt nichts mehr, ich habe vorhin meine Minderheit begründet. Ich bin da sehr offen, wenn der Ständerat die Formulierung, die wir gewählt haben, noch verbessern kann. Ich sperre mich nie gegen verbesserte Formulierungen. Der Grundsatz ist mir wichtig, damit wir hier einen Schritt vorwärtskommen.

Zusammengefasst: Die Grünliberalen treten auf die Vorlage ein, sie unterstützen meine Minderheit, lehnen den Einzelantrag Amoos ab und werden in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen.