Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte eine Lanze brechen für die Mehrheit und auch die Aufwände des Bundes in den Vordergrund stellen, die wir nun für das Jahr 2026 eingestellt haben. Das sind 1,14 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat im Entlastungsprogramm eine Kürzung von 60 Millionen Franken vorgesehen. Wenn Sie die Zeitachse betrachten, wird im Jahr 2029 wieder mehr eingestellt, als jetzt für das Jahr 2026 eingestellt ist. Die Grundlage dafür ist ein starkes Wachstum der Ausgaben des Bundes zur Unterstützung des regionalen Personenverkehrs. Der Beitrag des Bundes wird einfach ab dem Jahr 2027 um rund 60 Millionen Franken reduziert. Im Jahr 2029 sind die Ausgaben dann schon wieder höher, als sie jetzt sind.

Ich glaube, es ist schon ein bisschen übertrieben, wenn man nun sagt, diese Kürzung sei zu viel und der regionale Zusammenhang werde beeinträchtigt oder man benachteilige gewisse Personengruppen und Regionen, wenn man diese Kürzung vornehme. Ich teile die Meinung des Bundesrates, dass auch in diesem Bereich Effizienzsteigerungen möglich sind. Man kann doch das Angebot optimieren, und man kann sich auch fragen, ob wirklich jedes Angebot gerechtfertigt ist. Wenn man mitunter von Kostendeckungsgraden liest, die weit unter den 50 Prozent liegen, über die wir hier sprechen, die unter 20 Prozent oder noch tiefer liegen, muss man sich doch auch fragen, ob solche Angebote fortgesetzt werden sollen. Schliesslich zahlt ja nicht nur der Bund, also wir als Bundessteuerzahler, sondern auch der kantonale Steuerzahler zahlt übermässig viel für Angebote, die einen sehr tiefen Kostendeckungsgrad haben.

Ich bitte Sie also, hier nicht den Einzelantrag Broulis anzunehmen und nicht nur diese 60 Millionen Franken nicht einzusparen, sondern sogar noch mehr auszugeben.