Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Hier gilt eigentlich das Gleiche, was ich vorhin beim EDI gesagt habe. Sie haben beim EP 27 bei den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen bereits eine Kürzung von 10 Prozent vorgenommen. Die Kürzung gemäss der Mehrheit Ihrer Kommission ist hier definitiv zu hoch. Davon wären Beiträge an das UN-Environment-Programm und ebenso die Bereiche globale Umweltgovernance, nachhaltige Entwicklung, Chemikalien- und Abfallregime sowie die Biodiversität betroffen. Es müssten einschneidende Kürzungen umgesetzt werden. Auch der Antrag Broulis bedeutet an sich eine einschneidende Kürzung.

Wenn Sie kürzen, aber nicht dem Bundesrat folgen wollen, dann unterstützen Sie eventualiter den Einzelantrag Broulis.