Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Wie der Minderheitssprecher bereits gesagt hat, hat die UREK-S diese Massnahme mit Stichentscheid des Präsidenten dannzumal abgelehnt, weil insbesondere die Bereiche "Schutz vor Naturgefahren" und "Hochwasserschutz" in den nächsten Jahren keine Kürzungen erlauben. Sie können bei den Naturgefahren und beim Hochwasser schon kürzen, aber wenn es dann einschlägt, werden Sie nicht darum herumkommen, mit Nachtragskrediten zu operieren, und dann ist es einfach nicht ganz ehrlich. [GZ]

Ich bitte Sie daher, auf diese Massnahme zu verzichten.