Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Hier geht es um die Verbundaufgaben mit den Kantonen, die sogenannten Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen. Diese Vereinbarungen werden jeweils für vier Jahre abgeschlossen. Dabei investieren die Kantone denselben Betrag wie der Bund. Die für die Jahre 2025 bis 2028 abgeschlossenen Programmvereinbarungen enthalten den Vorbehalt einer Kürzung um 10 Prozent. Diese Kürzung sieht der Bundesrat vor. Sie ergibt sich aus den verschiedenen Positionen, d.[NB]h. aus den Positionen "Schutz Naturgefahren", "Hochwasserschutz", "Lärmschutz", "Natur und Landschaft", "Revitalisierung" und "Wald". Die Entlastungswirkung, die durch die Kürzung um 10 Prozent bei den Programmvereinbarungen erzielt wird, beträgt zwischen 46 und 51 Millionen Franken.

Ihre Finanzkommission hat dieser Kürzung mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Es gibt keine Minderheit.