Widmer Céline · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit des Büros bitte ich Sie, die beiden parlamentarischen Initiativen zu unterstützen, damit wir eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme und der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS einsetzen können. Wir debattieren heute nicht über einzelne Fehlentscheidungen, sondern über ein Systemversagen: der Ruag-Skandal, die verzögerte Drohnenbeschaffung, das Debakel beim Mörser 16, das Gripen-Fiasko, die Duro-Pleite und jetzt die Kostenexplosion beim F-35. All das sind keine isolierten Probleme, keine isolierten Pannen. Es sind Symptome einer strukturellen Krise betreffend Aufsicht, Führung und Kultur in diesem Departement.

Die Ruag-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat gravierende Missstände aufgezeigt: fehlende Compliance, Mängel in der Governance, sogar Betrugsverdacht. Dass ein bundeseigenes Unternehmen mit Leopard-Panzern dubiose Geschäfte tätigen wollte, zeigt, dass Kontrolle und Verantwortung nicht funktionieren. Wir haben es hier nicht mit kleinen Schönheitsfehlern zu tun, sondern mit wiederkehrenden Mustern - Beschaffung ohne Reife, Kostenüberschreitungen, jahrelange Verzögerungen. Es ist immer dasselbe Muster: Verantwortung wird abgeschoben, niemand ist zuständig.

Ja, das Parlament hat mit GPK und FinDel starke Aufsichtsorgane. Aber sie stossen hier an ihre Grenzen. Nur eine PUK hat die vollen Rechte und ausreichend Ressourcen. Sie kann Bundesratsprotokolle einsehen, Zeugen vorladen und die ganze Führungskette unter die Lupe nehmen. Genau das braucht es, wenn wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Es geht nicht darum, das VBS zu schwächen, sondern darum, es endlich zu stärken: durch Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und eine Kultur, die Fehler nicht vertuscht, sondern aus ihnen lernt. Unser Ziel ist es, die Struktur zu verbessern, damit die Armee ihren Auftrag zuverlässig erfüllen kann, ohne dass Milliarden versickern. Die Schweiz kennt die Lehren aus der Mirage-Affäre von 1964. [PAGE 2478] Nur eine PUK kann das Vertrauen in das VBS wiederherstellen. Heute stehen wir an einem ähnlichen Punkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen neue Skandale. Die Zeche zahlen am Schluss die Steuerzahlenden und die Sicherheit unseres Landes.

Ich bitte Sie deshalb, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.