Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Es wird jetzt hier auf beiden Seiten von Rechtssicherheit gesprochen. Ich möchte klar sagen, dass wir oder unsere Firmen sicher nicht mehr Rechtssicherheit haben, wenn wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen, sich nicht an Spielregeln der OECD zu halten.

Ich würde jederzeit einem Antrag zustimmen, der den Bundesrat verpflichtet und beauftragt, Verhandlungen zu führen. Nur ist das nicht nötig; das macht er ja sicher. Der Bundesrat - das werden wir anschliessend noch viel besser formuliert hören, als ich es sagen kann - ist von dieser Situation sicher nicht befriedigt. Natürlich ist die Situation ärgerlich, und natürlich richtet sich das gegen die Schweiz und gegen Instrumente, die es bei uns gibt. Das ist ärgerlich. Es geht innerhalb der OECD jedoch nicht nur konstant um Fairness, sondern auch darum, wer mehr Macht hat als andere, und wir müssen uns irgendwie damit arrangieren.

Aber die Rechtssicherheit für die Mehrheit der Unternehmen aufs Spiel zu setzen - und zwar für Unternehmen, die mehr Steuern bezahlen als diejenigen, um die es hier geht und die noch von grossen Steuererleichterungen aus der Vergangenheit profitieren -, können wir uns wirklich nicht leisten, finde ich. Wenn man von Rechtssicherheit spricht, muss man die Motion klar ablehnen. Wenn nämlich die Gefahr droht, dass wir den Qualified-Status verlieren, haben wir wirklich nichts davon. [GZ]

Ich bitte Sie also wirklich, die Motion abzulehnen.