Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Das Bazl hat die Überprüfung dieses Falles an die Hand genommen und Zusatzabklärungen gemacht. Es ist klar, dass fünf Jahre lang ein Verfahren praktiziert worden ist, das internationalen Vorschriften widerspricht, dass aber trotzdem nie irgendein Unfall geschehen ist; es ist klar, dass die Tatsache der wirtschaftlichen Anbindung von Lugano an das Netz mit den Zentren in der Schweiz eine Rolle spielen muss und dass hier die wirtschaftlichen Interessen einerseits, die Sicherheit andererseits gegeneinander abgewogen werden müssen. Es gibt auch verhältnismässige Massnahmen, die getroffen werden können. Indes dürfte niemals ein Verfahren - auch wenn es schon fünf Jahre lang toleriert worden ist, zu Unrecht toleriert worden ist - weiter bewilligt werden, wenn es die Sicherheit ernsthaft gefährden würde.

Es ist nicht so, dass der Bundesrat diesen Entscheid trifft. Es ist das Bazl, an das ich einen solchen Entscheid delegieren muss, das Fachamt, das unter Beizug fachkundiger Ingenieure einen solchen Entscheid fällen muss - und auch dafür verantwortlich bleibt.

Dieser Entscheid darf nicht von Drohungen wie z. B., die Autostrasse würde blockiert, beeinflusst werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie bei einem Entscheid, der Ihnen nicht passt, die Autostrasse zwischen dem Kanton Tessin und dem Rest der Schweiz blockieren. Es würde mich dann interessieren, zu wessen Nachteil eine solche Blockade wäre - nachdem alle einschränkenden Massnahmen, die wir damals beim Gotthardtunnel getroffen hatten, vor allem von Ihrer Seite als Benachteiligung und Diskriminierung des Tessins kritisiert wurden.