Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Ich gebe einen kurzen Überblick über alle Beschlüsse. Die Einigungskonferenz der Finanzkommissionen hatte noch acht Differenzen beim Voranschlag, zwei Differenzen beim Bundesbeschluss Ib und drei Differenzen beim Finanzplan zu behandeln.

Beim Voranschlag wurde zuerst festgestellt, dass der Nationalrat unserem Rat in seiner letzten Sitzung in drei Positionen entgegenkam, nämlich beim Bundesverwaltungsgericht, bei der IZA-Aufteilung zwischen DEZA und SECO und bei der Verteidigung. Deshalb stimmte die Einigungskonferenz sechsmal den Positionen des Nationalrates und zweimal den Positionen des Ständerates zu. Die Ständeratspositionen wurden beim Ressourcenpool EFD und bei Schweiz Tourismus beibehalten; dort findet jeweils keine Kürzung statt. Mit diesen Beschlüssen beläuft sich der strukturelle Saldo jetzt auf 84,6 Millionen Franken; Sie finden das auf Seite B1 der Fahne.

Bei den Planungsgrössen, das ist der Bundesbeschluss Ib, war nochmals Mont Terri das Thema. Hier setzte sich der Ständerat durch; der Weiterbestand des Felslabors Mont Terri muss also in den Verhandlungen des Bundesrates mit den Partnern gesichert werden.

Beim Finanzplan für die Jahre 2027-2029, Bundesbeschluss II, wurde dreimal gemäss Nationalrat entschieden. Hier geht es um die Entwicklungshilfe, also um die IZA, einschliesslich der Aufteilung zwischen EDA und SECO. Dort schlossen wir uns dem Nationalrat an, im Wissen darum, dass die IZA beim Entlastungspaket 2027 nochmals ein Thema ist und dieser Finanzplan in diesem Bereich sozusagen nur sehr provisorisch ist.

Die Einigungskonferenz stimmte dem Ergebnis am Schluss mit 21 zu 5 Stimmen zu. Ich beantrage Ihnen Zustimmung.