Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Unsere Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat nach einer positiven Erstberatung durch beide Kommissionen nun einen überraschenden Rückzieher gemacht: Waren meine Kolleginnen und Kollegen der WAK-N noch dieses und letztes Jahr mehrheitlich für einen Ausgleich der negativen Effekte der warmen Progression, so fürchten sie nun die Konsequenzen für den Staat:[NB]weniger[NB]Steuern.[NB]Plötzlich wollen sie nichts mehr dagegen unternehmen, dass der Staat Jahr für Jahr zu viele Steuern einnimmt.

Ich hoffe, Sie hier im Saal kommen auf die ursprüngliche Haltung zurück und unterstützen meine Minderheit. Die warme Progression bewirkt, dass Angestellte durch einen Anstieg der Nominallöhne über die Teuerung hinaus in eine höhere Progressionsstufe kommen. Ihre Kaufkraft steigt durch das Produktions- und Reallohnwachstum. Grund dafür ist die wachsende Produktivität der Wirtschaft. Produktivitätswachstum ist gut. Das heisst aber auch: Dadurch steigen die Löhne, und es rutschen zahlreiche Steuerzahlende in höhere Progressionsstufen. Sie zahlen also mehr Steuern, obwohl sie real nicht mehr davon haben. Die Steuerbelastung nimmt dabei klar stärker als das Einkommen zu. Ein Ausgleich fehlt, was zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast führt.

Ohne Korrektur würden sich irgendwann alle Bürger in der obersten Tarifstufe befinden. Gemäss Avenir Suisse führte der in der Schweiz zwischen 2010 und 2020 erfolgte Reallohnanstieg von durchschnittlich 8,4 Prozent bei der direkten Bundessteuer zu einer Zunahme der Steuerbelastung für die Einkommen natürlicher Personen um 16 Prozent. Diese faktische Steuererhöhung belastet insbesondere tiefere [PAGE 2488] Einkommen und den Mittelstand. Die stärkere Steuerbelastung durch höhere Reallöhne betrifft also breite Schichten der Gesellschaft. Das können wir nicht einfach ignorieren.

Vorbilder für eine Anpassung sind die skandinavischen Länder Schweden, Norwegen und Dänemark. Sie gleichen die warme Progression bereits seit Mitte der Neunzigerjahre aus. Steuern und Abzüge sind indexiert und nicht nur mit der Inflation, sondern auch mit der Einkommensentwicklung verknüpft. Auch in diversen Kantonen wie etwa Zürich, Zug und Graubünden wurde das Problem anerkannt, und es sind Lösungen in Arbeit. Leider wurde 2019 die Motion Caroni 19.3747, "Stopp der automatischen Steuererhöhung. Ausgleich der realen Progression", knapp abgelehnt. Ansonsten hätten wir bereits heute eine Lösung, aber lieber spät als nie. Jetzt haben wir die Chance, hier einen Schritt vorwärts zu machen.

Auch dürfen wir uns nicht wegen der aktuellen Finanzlage von einer zukünftigen Lösung abbringen lassen und die Augen vor den grundsätzlichen Problemen verschliessen. Es wird bis zur Umsetzung noch etwas dauern, und daher sollten wir lieber jetzt eine Lösung beschliessen, die in ein paar Jahren greift, als wieder darauf zu verzichten und sich in Zukunft zu ärgern, dass wir auf Feld null stehen.

Es geht nun darum, dass wir beim Vorentwurf weitermachen. Es gäbe dazu so oder so noch eine Vernehmlassung, und das Ganze müsste auch noch in den Ständerat. Konkrete Lösungen liegen auf dem Tisch. Ein Rückzieher, wie die Kommission ihn vorschlägt, wäre jetzt der falsche Weg.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird mit dieser Lösung keinesfalls geritzt, wie manche vielleicht einwenden möchten. Mit dem Verfassungsprinzip war niemals gedacht, dass die Steuereinnahmen automatisch stärker steigen als der allgemeine Wohlstand. Wir müssen die negativen Effekte der warmen Progression bekämpfen und damit den Mittelstand und die tieferen Einkommen entlasten. Denn der Grossteil der Progressionswirkung der direkten Bundessteuer findet nicht bei den hohen Einkommen statt, sondern bei den tieferen und dem Mittelstand. Es sollte also allgemein anerkannter Handlungsbedarf bestehen. [GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.