Gutjahr Diana · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Wir lehnen die Fristverlängerung klar ab und verlangen, dass an unserer nächsten SGK-Sitzung das Geschäft materiell behandelt wird. Die Frage der Fristverlängerung kann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Warum wollen wir das? Der Grund ist, dass wir die Hinhaltetaktik des Ständerates in dieser Frage nicht goutieren können. Die Aussagen von Kollegin Samira Marti stimmen, wonach man über einen indirekten Gegenentwurf zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren kann. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, dass man diese Vorlage bewusst nutzt, um eine Debatte zu blockieren, um eben gezielt die Finanzierungsfragen in eine Vorlage zu packen. Damit überwerfen wir uns. Genauer gesagt, geht es hier oder eben in dieser ganzen Thematik darum, die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente zu sichern und die Mitte-Initiative über eine doppelte AHV-Rente für Ehepaare zu diskutieren; es geht aber auch um die Reform der Hinterlassenenrente, wo es um Korrekturen bei den Witwen- und Witwerrenten geht.

Der Bevölkerung ausserhalb des Bundeshauses ist nicht bewusst, dass wir hier vorwärtsmachen könnten, die Entscheidungen aber bewusst vertagt und immer wieder durch neue Anträge verschoben werden. Das ist für uns eine offensichtliche Verzögerungstaktik, und sie führt dazu, dass wir eigentlich das Volk hinters Licht führen und ihm keinen reinen Wein einschenken. Es besteht auch kein Grund, diese Diskussion mit der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente in Verbindung zu bringen. Anstatt die heisse Kartoffel hin und her zu schieben, sollten wir unsere Aufgabe wahrnehmen, die Vorlage beraten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das ist unsere Verantwortung.

Wir hätten also Zeit, um die Initiative zu behandeln. Eine Verlängerung bringt keinen Mehrwert, sondern eigentlich nur mehr Unsicherheit. Es ist offensichtlich, dass sich in dieser Diskussion gewisse Kreise, insbesondere die Mitte-Fraktion, einspannen lassen. Aber vergessen wir nicht: Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie diese Art der Finanzierungstaktik goutiert. Ich persönlich bezweifle das. Wir könnten unsere Arbeit also machen, ohne auf den Ständerat zu warten, denn Verantwortung heisst: entscheiden, nicht vertrösten. Die AHV ist ein zentrales Thema. Wir dürfen nicht zulassen, dass es durch taktische Verzögerungen blockiert wird.

Deshalb bitte ich Sie, keine Fristverlängerung zu beschliessen. Lassen Sie uns die Initiative beraten, um Klarheit zu schaffen.