Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Die Finanzpolitik, die wir hier drinnen machen, ist nicht die, die es braucht, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir vernachlässigen die Sicherheitspolitik. Wir kürzen massivst bei der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl die Kindersterblichkeit erstmals wieder gestiegen ist. Damit kratzen wir nicht nur an unserer humanitären Tradition, sondern gefährden unsere Demokratie und die Sicherheit hier im Land, aber auch im Ausland. Wir reden den Staat schlecht, bauen ihn ab und schwächen Institutionen. In Krisenzeiten ist das wirklich nicht sehr klug. Wir investieren viel zu wenig in den Klimaschutz, beispielsweise durch einen Ausbau des ÖV. Wir investieren immer noch viel zu wenig in die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir investieren viel zu wenig in die Gesundheit, sondern geben das Geld lieber für die Krankheit aus.

Die restriktive Finanzpolitik - selbst auferlegt und ein Resultat der Ausgestaltung der Schuldenbremse - ist einfach ökonomischer Wahnsinn. Draussen tobt der Zollstreit mit den USA, und wir hier drin kurbeln die Stärke des Schweizerfrankens noch an. Das schwächt die Exportpolitik. Das schwächt den Export noch viel mehr als der Zollstreit.

Wir brauchten keine ideologische Finanzpolitik. Wir brauchen kein Schlechtreden der finanziellen Lage. Wir brauchen konkrete Antworten auf die Herausforderungen. Dazu gehören sinnvolle Investitionen, aber natürlich auch Finanzierungsvorschläge für zusätzliche Ausgaben wie die für die Armee oder die 13.[NB]AHV-Rente. Abbau ist keine Antwort, sondern eine Bankrotterklärung.

Auch wenn wir mit diesem Budget nicht zufrieden sind, auch wenn es noch immer nicht unser Budget ist, so können wir doch den Anträgen der Einigungskonferenz zustimmen, weil gewisse Verbesserungen gemacht werden konnten.

[VS]