Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion wird dem Resultat der Einigungskonferenz zustimmen. Ich möchte aber hier auch noch einmal auf die grossen Linien eingehen, in die dieses Budget insgesamt einzuordnen und einzubetten ist.

Ich kann bei meinem Vorredner anschliessen. Er stört sich daran, dass dieses Budget um mehrere Milliarden Franken höher ist als das letztjährige. Der Hauptposten dieses Zuwachses ist der Wunsch nach einem Wachstum bei der Rüstung, bei den Armeeausgaben; das ist der grosse Treiber. Selbstverständlich haben wir auch gebundene, durch die Verfassung festgelegte Ausgaben, insbesondere im Bereich Sozialversicherungen, die wir hoffentlich nicht ernsthaft infrage stellen wollen. Der Bundesrat hat die letztjährigen Parlamentsbeschlüsse mit dem, was er vorgelegt hat, umgesetzt. Das ist eben der Rüstungszuwachs, der massive, das waren auch die drastischen Kürzungen bei der IZA - es mutet reichlich zynisch an, dass mein Vorredner das als marginale Korrekturen bezeichnet hat. Er hat umgesetzt, was wir als Massnahmen im Eigenbereich beschlossen haben - ein völlig blutleerer Ausdruck, der verschleiert, dass im Wesentlichen auf dem Buckel des Bundespersonals x Millionen Franken gekürzt wurden. Das alles war Bestandteil dessen, was uns der Bundesrat vorgelegt hat.

Was macht jetzt die Parlamentsmehrheit daraus? Sie treibt die Rüstungsausgaben noch mehr in die Höhe, sie kürzt im Bereich Personal noch mehr, und sie kürzt nochmals zusätzlich im Bereich der humanitären Hilfe der Schweiz und im Bereich der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Der Schaden, den diese Entscheidungen anrichten, ist gross, ganz besonders beim letzten Bereich, den ich genannt habe, bei unserem Rückzug aus der multi- und internationalen Zusammenarbeit. Dieser Schaden wurde ausgerechnet durch jene Partei angetrieben, die kürzlich noch ein C im Namen hatte. Manchmal wünsche ich mir das C zurück.

Das alles machen wir ohne Not. Zu keiner Zeit waren wir in der Nähe der Vorgaben der Schuldenbremse. Das Ganze zeigt, dass das Motiv hinter diesen weiteren Kürzungen überhaupt nicht auf finanzpolitische Sorgfalt ausgerichtet ist, sondern dass es schlicht und einfach eine Machtdemonstration ist: Denen zeigen wir es. Ja, denen haben Sie es gezeigt. Das ist das Fazit unserer Budgetdiskussion.