Marti Samira · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Alan Soran lebt seit achtzehn Jahren in der Schweiz. Seit elf Jahren arbeitet er Vollzeit in einem Betriebsrestaurant, zusätzlich übernimmt er Temporäreinsätze in der Gastronomie. Seine Frau betreut die Kinder, drei und sieben Jahre alt. Sobald der Kleinere im Kindergarten sein wird, wird auch sie ins Erwerbsleben einsteigen. Die Familie verdient 4400 Franken netto. Davon ziehen wir ab: 1400 Franken für die Miete, 900 Franken für die Krankenversicherung. Den Wocheneinkauf erledigt die Familie in [PAGE 2495] Deutschland. Dazu kommen Steuern, hohe Heizkosten. Die Fussballausrüstung für den Sohn bringt die Familie ans Limit, neu braucht[NB]er[NB]eine[NB]Zahnspange, die Versicherung zahlt nicht alles. Die Familie Soran gehört zu jenen Menschen in der Schweiz, die trotz Arbeit arm sind. Es sind über 300[NB]000 Menschen, darunter 80[NB]000 Kinder. Diese Familie hätte Anspruch auf Sozialhilfe. Doch der Vater sagt gegenüber dem "Tages-Anzeiger", wer einmal Sozialhilfe beziehe, habe keine Chance auf den Schweizer Pass oder verliere sogar die Bewilligung.

Genau deshalb hat dieser Rat im September 2022 meiner parlamentarischen Initiative "Armut ist kein Verbrechen" Folge gegeben, wie auch der Ständerat im Juni 2023, um genau diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

Armut kann jede und jeden treffen, sei es durch Arbeitsplatzverlust, einen Unfall oder Krankheit. Unser Sozialsystem garantiert in solchen Situationen die Existenzsicherung - eigentlich. Denn wer keinen Schweizer Pass hat, riskiert heute beim Sozialhilfebezug negative aufenthaltsrechtliche Folgen. Das betrifft insbesondere Menschen, die bereits seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und arbeiten, wie eben die Familie Soran.

Beide Räte haben meiner parlamentarischen Initiative Folge gegeben, um auch sicherzustellen, dass jene Personen, die unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese auch erhalten, ohne Angst vor einer Wegweisung zu haben, und um auch sicherzustellen, dass Menschen nicht auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie Anrecht darauf hätten. Das neue Armutsmonitoring zeigt, dass heute 20 bis 40 Prozent der Anspruchsberechtigten auf die soziale Unterstützung verzichten. Die Studien sind klar. Hauptgrund für diesen Verzicht sind eben die Ängste vor aufenthaltsrechtlichen Folgen.

Wer am meisten darunter leidet, sind einmal mehr die Kinder. Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen diese Last ihr ganzes Leben mit sich. Sie spüren als Kind die soziale Isolation. Sie müssen auf Hobbys verzichten, die andere Kinder haben dürfen, merken, dass bereits der teure Schulausflug für die Eltern zur finanziellen Belastung wird. Sie übernehmen zuhause viel zu viel Verantwortung, haben den steinigeren Bildungsweg, und schliesslich ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie in ihrem Erwachsenenleben auch an der Armutsgrenze kratzen, deutlich höher als bei Kindern aus gut situierten Familien. Mir geht es mit dieser parlamentarischen Initiative in erster Linie um die Kinder. Sie sind die Ersten, die unverschuldet unter einem zunehmenden Zweiklassensozialsystem leiden. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit Tschopp zu folgen.