Deiss Joseph · Bundesrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Frage von Herrn Baumann Folgendes sagen:

Als Erstes: Der Bundesrat hat nie applaudiert, als es um die Aktion der Nato in Kosovo, auf dem Balkan, ging. Wir haben der Nato sogar das Überflugrecht über unser Land verweigert.

Was Grosny betrifft, kann ich Ihre Formulierung des "Stillschweigens" auch nicht akzeptieren. Der Bundesrat hat versucht - vielleicht werden Sie dann in der deutschen Fassung die ganze Liste unserer Interventionen nachlesen können -, in der Antwort zu zeigen, wie sehr wir uns dagegen ausgesprochen und wie oft wir interveniert haben.

Nur eines: Wir waren die Ersten und Einzigen, welche bereits am 7. Oktober 1999 über die OSZE bei den Russen vorstellig wurden. Das hat dann zu vielen weiteren Schritten Anlass gegeben, nicht zuletzt anlässlich meines Besuches vom 2. und 3. Dezember 1999 in Moskau. Dort hatte ich die Gelegenheit, einerseits die Bestürzung zum Ausdruck zu bringen, welche die Bundespräsidentin in Istanbul bereits öffentlich geäussert hatte, und andererseits vor allem zu verlangen, dass von russischer Seite auch die Versprechen eingehalten würden, insbesondere was die Mission der OSZE anbelangt - diese bekam am Tag darauf dann Daten für eine Reisegenehmigung. Auch gegenüber dem UNHCR und den anderen humanitären Organisationen sollten für deren Aktionen die notwendigen Garantien nun gegeben werden.

Für den Rest kann ich Ihnen sagen, dass unsere Haltung genau jener entspricht, die über dieses Wochenende auch von den EU-Staaten beschlossen wurde.