Hofmann Hans · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Dies ist ein Musterbeispiel dafür, dass man eine solche Vorlage nicht in einer Session zuhanden des Plenums seriös vorbereiten kann, wenn der Erstrat erst Mitte der ersten Woche tagt. Hier gibt es ja keine materielle Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit; es geht nur darum, ob dies eine Sofortmassnahme ist oder nicht. Es gibt Kantone, wo es bereits ein Konzept für solche Reservate gibt; diese werden das sofort melden.

Persönlich habe ich Angst, dass dann die schnellen Kantone dieses Geld abholen und andere vielleicht leer ausgehen. Wie ist es bei Kantonen, in denen es gar keine Lothar-Schäden gegeben hat, wo es aber trotzdem sinnvoll ist, solche Reservate auszuscheiden, in denen ein Waldbesitzer dann auf die künftige Nutzung verzichtet usw.? Viele Fragen sind hier einfach offen geblieben. Wird das Buwal eine koordinierende Funktion wahrnehmen, damit nicht die ganzen sieben Millionen Franken in eine Region gehen, in der die Konzepte bereits vorliegen, und in andere Regionen nicht? Der einzige Grund, weshalb wir dies in die zweite Phase verschoben haben, ist, dass wir alle diese Fragen noch gründlich klären möchten.

Es gibt hier also keine materielle Differenz. Vielmehr möchten wir dies auch wirklich seriös zuhanden des Plenums vorbereiten. Viele dieser Fragen blieben in der Kommission noch unbeantwortet.

Dies ist der Grund, weshalb ich dem Antrag der Mehrheit zustimmen werde.