Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" bringt in wirtschaftlich instabilen Zeiten eine falsche Antwort auf das Thema Bevölkerungswachstum. Sie stürzt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in noch mehr Verunsicherung, bringt keinerlei Lösungen und ist eine regelrechte Chaos-Initiative.

Ohne Zuwanderung schrumpft die Bevölkerung in der Schweiz ab 2029. Zudem haben wir immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Uns fehlen immer mehr Pflegefachpersonen und Ärztinnen, Planerinnen und Handwerker auf dem Bau, Fachkräfte in der Industrie, im Gewerbe, in der Hotellerie, in der Gastronomie und auch Talente in der Forschung und Innovation. Wer dies ignoriert, gefährdet Wohlstand und Versorgungssicherheit.

Für die Grünliberalen ist klar: Wir wollen keine ungebremste Zuwanderung, aber wir wollen keinen Blindflug ins Chaos. Gerade jetzt, in instabilen Zeiten, wäre das verantwortungslos. Die Schweiz braucht intelligente Massnahmen, nicht Abschottung und neue Risiken wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Folgende drei Punkte sind für uns zentral:

1.[NB]Die Bilateralen sichern unseren Wohlstand. Wir sagen deshalb auch klar Ja zu den Bilateralen III. Europa ist unser wichtigster Absatzmarkt und unser verlässlichster Partner. Wer die Personenfreizügigkeit aber kündigen will, riskiert den ganzen bilateralen Weg. Das wäre kein Steuerungsinstrument, nein, das wäre ein Blindflug mit Ansage.

2.[NB]Wir müssen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Genau hier setzt die GLP an, nämlich mit Arbeitsanreizen für hohe Pensen, Stichwort Individualbesteuerung, mit Motivation zur Arbeit über das Rentenalter hinaus, Stichwort Steueranreize, und mit Reformen, welche Erwerbsarbeit für Familien überhaupt erst ermöglichen, Stichworte Familienzeit und Kita-Finanzierung.

3.[NB]Wir lösen die Engpässe dort, wo sie entstehen: mit mehr Wohnungsbau statt Blockaden und ausuferndem Vorschriftendschungel; mit intelligenten Steuerungsinstrumenten wie Mobility-Pricing statt endlosem Ausbau von Verkehrsinfrastruktur; mit marktwirtschaftlichen und verursachergerechten Lösungen bei Energie, Verkehr und Infrastruktur. Nur damit begrenzen wir die Zuwanderung wirksam, indem diejenigen, die hier sind, sich engagieren und Verantwortung übernehmen können. Im Gegensatz zur Chaos-Initiative schädigen wir damit die Wirtschaft nicht, sondern stärken sie ganz gezielt.

Die Grünliberale Fraktion stellt sich den Herausforderungen, auch mit einer klaren Linie gegenüber straffälligen Migranten. Wir sind nicht bereit, unser Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel zu setzen. Diese Initiative ist das Gegenteil eines gutschweizerischen Weges und einer nachhaltigen Lösung. Sie schafft Unsicherheit, sie gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Deshalb empfiehlt die Grünliberale Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.