Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Eine Bemerkung vorneweg in Bezug auf die Gegenvorschläge: Ja, wir haben viel über die Gegenvorschläge diskutiert, aber am Schluss war kein überzeugendes Konzept vorliegend. Man kann auch mit einem zahnlosen "Büsi" den Tiger der Initiative nicht besiegen. Deshalb waren wir klar der Meinung, dass es eben keinen Gegenvorschlag braucht und keiner genügend wäre, um ihn der Initiative entgegenzusetzen.

Die FDP-Fraktion wird diese Volksinitiative ganz klar zur Ablehnung empfehlen, weil sie nichts anderes macht, als Chaos zu stiften. Deshalb nennen wir sie auch Chaos-Initiative. Werden die starren Grenzwerte erreicht, die die Initiative vorsieht, dann muss das bilaterale Paket mit der Personenfreizügigkeit automatisch und unumkehrbar gekündigt werden. Damit fällt auch das Bilaterale-II-Paket weg. Das ist wirklich unsinnig. Was ist die Konsequenz? Wenn man die Personenfreizügigkeit, die ja Arbeitsmigration ist, bei der es um Arbeitsplätze geht, kündigt und gleichzeitig aus Schengen/Dublin aussteigt, ist die Konsequenz die, dass Sie dann genau die Zuwanderung haben, die Sie nicht wollen. Auf der einen Seite würden wir zum Mekka von Asylmigration, weil alle - weil wir ja nicht mehr bei Dublin dabei wären - in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnten. Das heisst also, wenn die Schweiz aus Schengen/Dublin aussteigt, werden wir mitten [PAGE 2530] in Europa zur Schengen-Aussengrenze. Und das, liebe SVP-Fraktion, ist eine sehr, sehr schlechte Idee. Das heisst in der Konsequenz effektiv, dass alle Migranten, die in der restlichen EU keinen positiven Asylentscheid erhalten haben, in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen können. Wollen Sie das wirklich? Das ist die Konsequenz Ihrer Initiative. Und auf der anderen Seite kündigen Sie das Personenfreizügigkeitsabkommen, das nicht nur Vorteile hat, wohlgemerkt, aber bei dem es wenigstens um Arbeitsmigration geht, weil die Leute mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen. Das ist wirklich nicht im Sinne der Schweiz.

Wir wären eine Schengen-Aussengrenze mitten in Europa, hätten blinde Grenzwächter, weil sie beim Schengen-Informationssystem keinerlei Möglichkeit haben, Anfragen zu machen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass pro Tag 350[NB]000 Anfragen im Schengen-Informationssystem getätigt werden. Das könnte man nicht mehr machen, wenn die Initiative angenommen und bei Erreichen der 10 Millionen entsprechend auf scharf gestellt würde.

Wir brauchen Ordnung im Asylbereich, ja, wir brauchen auch Ordnung bei der Drittstaatenmigration und bei der Personenfreizügigkeit. Dort gibt es Herausforderungen, und wir müssen uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen. Es geht namentlich um die Herausforderungen im Asylbereich, jenem Bereich, bei dem den Menschen oftmals am ärgsten der Schuh drückt. Es kann aber nicht sein, dass wir einfach das Kind mit dem Bade ausschütten und am Ende in der Schweiz genau die Migration haben, die wir nicht wollen. Ihre Initiative führt in der Konsequenz dazu, dass die Arbeitsmigration behindert und die Asylmigration gefördert wird.

Das ist nicht im Sinne der Schweiz, und aus diesem Grund empfehlen wir die Initiative ganz klar zur Ablehnung.

[VS]