Müller Erich · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Artikel 135 ist tatsächlich die Pièce de Résistance. Er ist der Prüfstein der Solidarität zwischen den Kantonen. Die finanzschwachen Kantone sollen abgesichert werden, das Gleiche wollen aber auch die finanzstarken Kantone. Mit der Minimalgrenze von zwei Dritteln wird den finanzschwachen Kantonen eine hohe, unumstössliche Finanzquelle garantiert. Das ist doch wohl für sie das Wichtigste. Die Nehmerkantone müssen aber verstehen, dass auch die Geberkantone eine vernünftige, für diese Kantone tragbare Begrenzung ihrer Maximalleistung brauchen.

Die ursprüngliche Forderung des Nationalrates von 100 Prozent ist für die Zahlerkantone inakzeptabel. Der Ständerat hat dies eingesehen und hat 80 Prozent zugestimmt. Die Mehrheit Ihrer Kommission stimmt dem zu. Tun Sie dies bitte auch. Wenn Sie auf 100 Prozent beharren, beschwören Sie das Nein der Zahlerkantone herauf. Denken Sie an den Satz von Herrn Bundesrat Villiger, ich zitiere ihn wörtlich: "Die Reichen wollen gegen Ausbeutung geschützt werden und die Armen davor, zu wenig zu bekommen."

Der Vorschlag des Ständerates und der Mehrheit ist eine ausgewogene Sache. Die FDP-Fraktion folgt darum grossmehrheitlich dem Kompromissantrag des Ständerates. Stimmen Sie bitte ebenfalls der Mehrheit zu.