Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Frau Fehr Düsel. Ich sehe diese Gefahr überhaupt nicht. Wer entscheidet denn am Schluss? Das sind Sie. Da kann gar nichts passieren. Der Bundesrat legt lediglich vor, was er in die Vernehmlassung gibt, und dort haben Sie sich durchgesetzt. Es wird zwei gleichwertige Varianten geben, Reform und Ausstieg, aber den Schlussentscheid fällen Sie. Deshalb war die Motion etwas seltsam. Das ist ein Entscheid, den Sie am Schluss selbstständig treffen können und auch treffen werden. Sie müssen im Hinblick auf die Vernehmlassung keine Angst haben.