Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Die Botschaft ist angekommen. Wichtig scheint mir auch, dass der Bundesrat, sollte jetzt der Fall eintreten, dass der Ständerat auf seinem Standpunkt beharrt und von Ihrer damals gemachten Forderung nichts mehr übrig bleibt, dann trotzdem beide Varianten in die Vernehmlassung geben wird und will. Denn der Bundesrat will diese in der Gesellschaft breit zu führende, wichtige Diskussion ermöglichen. Er möchte keine Tabus und Denkverbote. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Reformszenario, das ja als gleichwertig mit dem Ausstiegsszenario in die [PAGE 26] Vernehmlassung gegeben wird, das bessere ist, dann werden Sie sowieso als die zuständigen Räte die entsprechenden Entscheide fällen. Mir scheint es aber ausgesprochen wichtig, ich sage das nochmals, dass Sie auch die Haltung der Kantone kennen, wenn Sie diesen Entscheid fällen. Die Diskussion mit den Kantonen zeigt uns, dass das ein schwieriger Entscheid ist, dass man da nicht vorgreifen sollte.