Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Herr Tuena, es gibt nichts zu diskutieren: Bussen sind zu bezahlen, und wer sie nicht bezahlt, wird betrieben. Wir haben da ganz klare Systeme. Aber die Idee, dass die Leute ins Gefängnis müssen, statt solche Bussen zu bezahlen, geht nicht gut aus, sondern führt nur dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind. 43 Prozent der Gefängniseintritte gehen auf solche Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Bussen zurück.