Hess Erich · Nationalrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Nein, Frau Nationalrätin. Wir haben genügend Gesetze und Vorschriften, die solches schon heute unterbinden, und da spielt es keine Rolle, ob dies im digitalen oder analogen Kontext geschieht. Die gesetzlichen Bestimmungen bestehen.