Glättli Balthasar · Nationalrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Mit dieser Motion möchte ich, dass wir die Lehren, die aus dem Bericht Oberholzer zu ziehen sind, so schnell und so gut wie möglich umsetzen. Ich bin in dem Sinne auch dankbar, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.

Sie mögen sich vielleicht erinnern, dass vor ein paar Jahren in den Medien Gerüchte, Berichte und Zeugnisse auftauchten, dass es im Bereich von Bundesasylzentren Missstände und einzelne Misshandlungen gegeben hat. Das wurde dann im Bericht Oberholzer untersucht. Darin wurde die Empfehlung gegeben, man solle eine externe Meldestelle für solche Fälle einrichten und man solle dann auch evaluieren, wie sich diese Meldestelle auswirkt, sodass man allfällige Missstände korrigieren kann. Dieser Empfehlung ist das Bundesamt gefolgt; die Meldestelle wurde evaluiert.

In dieser externen Evaluation wurde empfohlen, dass man die Meldestelle weiterführt und daraus eine zentrale Organisation macht. Diese soll möglichst aus dem SEM ausgelagert werden, weil es ja auch eine Sache des Vertrauens ist. Man will sich als betroffene Person nicht an die gleiche Organisation wenden, von der man das Gefühl hat, dass sie einen nicht korrekt behandelt. Wichtig ist aber auch, dass die Empfehlung dahin gehend ergänzt wurde, dass darauf zu achten sei, dass die Information über die Existenz, die Aufgabe und die Unabhängigkeit der Meldestelle von der Zielgruppe, also den Asylsuchenden, verstanden werde. Das heisst einerseits, dass die Information online vorhanden sein soll, und andererseits, dass sie in verschiedenen Sprachen vorhanden ist, damit die Betroffenen sie verstehen können. Es wurde bemängelt, dass die Meldestelle unter den Asylsuchenden zum Teil zu wenig bekannt gewesen sei.

Ich habe mit Freude davon Kenntnis genommen, dass das SEM in der Folge angekündigt hat, es strebe den Aufbau einer externen Meldestelle an. Allerdings war mir der Zeitplan, der in der Medienmitteilung bekannt gegeben wurde, doch etwas zu wenig ambitioniert. Es geht ja nicht darum, dass es massiv viele Missstände gibt. Das ist nicht meine Meinung, und das ist auch nicht das Resultat dieser Untersuchung, sondern es geht darum, dass eine solche Meldestelle auch eine generalpräventive Wirkung haben kann. Es gab einzelne solche Vorfälle, und es gab auch nach Einrichtung der temporären Meldestelle weitere Vorfälle. Das ist eigentlich Anlass genug, dass wir als Verantwortliche versuchen, die Bedingungen zu schaffen, damit in diesen Asylzentren korrekt mit den betroffenen Menschen umgegangen wird.

Es geht nicht um mehr, nicht um weniger. Es geht nicht darum, das Asylgesetz zu ändern. Es geht nicht darum, Menschen hierzubehalten, die kein Recht haben, hierbleiben zu können. Es geht darum, dass die Unterbringung dieser Menschen in der Zeit, in der der Staat die Verantwortung dafür hat, korrekt geschieht.

Ich danke dem Bundesrat für den Antrag zur Annahme der Motion.