AB 369374

Wortprotokoll

Die eigentliche Begründung für das Nichteintreten ist Bestandteil unserer Fraktionserklärung. Diese werden wir nachher im Rahmen der Stellungnahme unserer Fraktion genauer darlegen. Ich nutze deshalb jetzt schon die Gelegenheit, meinen Antrag auf Rückweisung zu begründen, der von Belang sein wird, sollten Sie Eintreten beschliessen.

Die Reihenfolge, die der Bundesrat für seine Vorgehensweise wählt, ist die falsche. Zuerst muss die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen geklärt werden. Danach, wenn noch nötig, müssen wir prüfen, ob weitere Finanzflüsse angepasst werden sollen.

Die Zahl 27 kommt ja nicht nur im Titel unseres aktuellen Geschäfts, "Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt", vor. Es gibt auch das Projekt "Entflechtung 27". Diese beiden Dinge dürfen wir auf keinen Fall verwechseln.

Ich blende kurz ins Jahr 2004 zurück. Damals hat die Stimmbevölkerung über den neuen Finanzausgleich (NFA) abgestimmt. In der Vorlage ging es um weit mehr als um den Finanz- und Lastenausgleich. Es ging in erster Linie darum, die Aufgaben der Bundesebene und der Kantonsebene besser zu entflechten und, gestützt darauf, das Prinzip "Es befiehlt, wer zahlt" anzuwenden. Ich glaube, man darf sagen, dass der NFA erfolgreich war. Aber aus heutiger Sicht ist offensichtlich, dass es eine zweite Etappe braucht. Es gibt nach wie vor sehr viele Aufgaben, die irgendwie im Verbund verantwortet und in einer Mischrechnung finanziert werden. Warum der Bund jeweils welche Anteile finanziert, ist historisch gewachsen, aber nicht immer schlüssig erklärbar. Darum haben wir von den Grünen es sehr begrüsst, dass die Konferenz der [PAGE 36] Kantonsregierungen und der Bundesrat, vertreten durch das Finanzdepartement, im Juni 2024 das Mandat "Entflechtung 27" beschlossen haben.

Im Parlament hat uns das bisher nicht beschäftigt, abgesehen vom finanzpolitischen Seminar der Finanzkommissionen. Gleichwohl scheint es mir wichtig, dass das gesamte Parlament dieses Projekt auf dem Radar hat, denn es hat logischerweise einen grossen Einfluss auf sehr viele Transferzahlungen des Bundes an die Kantone.

Die Enttäuschung und die Entrüstung der Kantone waren gross, als der Bundesrat im Herbst 2024 nur wenige Monate nach seiner Unterschrift unter das erwähnte Mandat das vorliegende Sparpaket ankündigte. Es enthielt bereits in der Vernehmlassungsversion viele und betragsmässig sehr umfangreiche Massnahmen, bei welchen der Bund seine Kosten an die Kantone ablasten will: Integrationshilfen für Geflüchtete, Gebäudeprogramm, Beiträge an kantonale Hochschulen, öffentlicher Personenverkehr, Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung, um nur einige zu nennen. Entsprechend vernichtend waren die Vernehmlassungsantworten der Kantone und der Konferenz der Kantonsregierungen. Zu Recht fühlten sie sich verraten. Zu Recht begannen sie daran zu zweifeln, ob es dem Bund mit dem Projekt der Aufgabenentflechtung und der ergebnisoffenen Prüfung der heutigen Verbundaufgaben ernst ist. Sie haben das Entlastungspaket in der Vernehmlassung rundum abgewiesen, weil es für sie zum Belastungspaket würde. Besonders betroffen wäre auch die kantonale Ebene, vor allem mit der Kürzung der Asylsozialhilfe. Darum fordern auch der Gemeinde- und der Städteverband genau das, was ich mit meinem Rückweisungsantrag fordere: Das Paket ist zu sistieren, die Reihenfolge muss umgedreht werden.

Ich möchte noch an einem Beispiel illustrieren, warum die bundesrätliche Reihenfolge auch inhaltlich zu falschen Ergebnissen führt. Ich spreche von Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich". Eine Gesetzesänderung wäre nicht nötig. Der Bund würde sich mit jährlich 47 bis 51 Millionen Franken weniger als geplant beteiligen. Bei den sechs Programmen, die hier angesprochen sind, beteiligt sich der Bund zu ganz unterschiedlichen Anteilen. Ich nehme an, dass das historisch erklärbar ist und die verschiedenen Beträge davon abhängen, von wem wie gut lobbyiert wurde. Nun sollen diese sechs Kredite alle um 10 Prozent gekürzt werden. Das ist doch einfach keine seriöse Arbeit!

Ich bitte Sie, dem Bundesrat den klaren Auftrag zu geben, die Arbeiten am Projekt "Entflechtung 27" zuerst abzuschliessen und uns dann das Ergebnis vorzulegen. Erst anschliessend ist zu prüfen, ob das Sparpaket überhaupt noch notwendig ist.