Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Seien wir ehrlich: Die Protokolle der Behandlung dieses Entlastungspakets sind am Ende Protokolle eines Scheiterns. Und ich meine das völlig ohne Zynismus. Es ist eine ausweglose Situation. Sie versuchen, drei Dinge unter einen Hut zu bringen: erstens eine äusserst rigide Schuldenbremse, es wurde vorhin gerade gesagt, zweitens eine Situation ausserordentlich tiefer Steuern, insbesondere für die Kapitalseite, und drittens die Finanzierung eines ungedeckten Cheques für die Aufrüstung. Dass das alles miteinander nicht aufgeht, ist relativ logisch. Das ist simple Einmaleins-Mathematik, die man bereits in der Primarschule lernt.

Jetzt versuchen Sie, das über ein sogenanntes Sparpaket zu lösen, mit dem bei Leistungen des Staates abgebaut werden soll. Und was stellen wir fest? In einem einigermassen effizient organisierten demokratischen Staatswesen ist es eben nicht ganz so einfach, sogenannt zu sparen. Sparen tun wir hier ja sowieso nicht. Sparen wäre, Nettoüberschüsse anzuhäufen - damit hat das nichts zu tun. Aber auch abbauen ist nicht so einfach. Das Einzige, was Sie hier de facto machen, ist nämlich, real existierende gesellschaftliche Aufgaben auf andere Bereiche der Gesellschaft zu verlagern. Wir können heute schon sagen, dass wir bei der Ausbildung und Beratung von Opferhilfestellen streichen wollen. Aber wenn sich das nächste Mal Opfer von Gewalttaten und Katastrophen bei Ihnen in den Kantonen beklagen, dann sagen Sie ihnen bitte, dass die Senkung der Qualität der Betreuung Wille des Parlamentes gewesen sei. Wir können schon bei den Bildungsinstitutionen in diesem Land abbauen. Aber die Kosten tragen dann in Zukunft die kommenden Generationen, die Studentinnen und Studenten. Kommen Sie dann bitte nicht in fünf bis zehn Jahren, sagen Sie dann nicht, wie überraschend es sei, dass uns Deutschland, Grossbritannien und Frankreich bei den Forschungsaufgaben langsam, aber sicher überholen würden.

Vor genau diesem Dilemma stehen wir in dieser Situation. Wenn wir schon bei den Aufgaben hinschauen und schauen, wo wir Ineffizienzen ausmerzen können - diesbezüglich bin ich schon bei Ihnen, obwohl wir diese Diskussion schon ein paarmal geführt haben -, dann müssen wir das ernsthaft und ehrlich tun. Wir müssen dort beginnen, wo der Staat mit Abstand am ineffizientesten ist. Ich lasse die Diskussion über das VBS jetzt einmal aussen vor, das ist nicht der Punkt, den ich machen will. Aber Sie wissen es: Die letzte diesbezügliche Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die wir kennen, stammt aus dem Jahre 2011. Sie geht davon aus, dass wir auf Bundesebene jedes Jahr zwischen 17 und 20 Milliarden Franken - 17 bis 20 Milliarden! - an Steuersubventionen vergeben. Es geht um Ausnahmen vom eigentlichen Regeltarif, um Menschen, die nicht so besteuert werden, wie es ursprünglich die Meinung des Gesetzes war. Damals waren es 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wenn wir das hochrechnen, sind wir heute bei 34 Milliarden Franken Steuersubventionen jährlich.

Ich habe es auch schon gesagt: Das absurdeste Beispiel, das wir in diesem Zusammenhang haben, ist die Stempelsteuer. Wir nehmen jährlich etwa 2 Milliarden Franken bei der Stempelsteuer ein. Die Steuersubventionen, das heisst das Geld, auf das wir aufgrund von Ausnahmen verzichten, machen das Doppelte aus, 4 Milliarden Franken. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, dass wir bei Steuergeschenken nichts korrigieren, aber in der Kultur, in der Bildung, beim Klimaschutz, in der Gleichstellung Leistungen abbauen? Das ist nicht die Aufgabe des Parlamentes; die Aufgabe des Parlamentes ist es, zuerst dort hinzuschauen, wo es nicht wehtut, dort, wo auf den breiteren Schultern etwas weniger Privilegien lagern könnten als in den letzten Jahren - falls wir denn überhaupt ein Problem haben, das übrigens rein buchhalterisch ist, wie das vorhin bereits bei den Staatsfinanzen ausgeführt wurde.

Mein Minderheitsantrag IV ermöglicht es Ihnen, auf diesen übersehenen Aspekt im jetzigen Programm noch einmal zurückzukommen. Er erlaubt Ihnen, sich ihn sauber anzuschauen, was übrigens auch die Expertengruppe Gaillard und andere tun. Diese interessante Tabelle wurde einfach nicht weiterverfolgt und damit auch nicht die Frage: Wo können wir zuerst Ineffizienzen ausmerzen, bevor wir der Bevölkerung erklären, dass sie auf Leistungen verzichten muss? Das wäre ein pragmatisches, mit dem Plan zeitlich auch absolut vereinbares Vorgehen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag IV (Wermuth) anzunehmen.