Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ich werde kurz ausführen, weshalb ich Ihnen beliebt machen möchte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, zuerst über die Funktionsweise der Schuldenbremse nachzudenken und diese zu reformieren und, wenn nötig, erst dann ein Entlastungspaket vorzulegen.

Wer heute nach Deutschland schaut, der sieht, was passiert, wenn Investitionen in die Zukunft über Jahre hinaus ausbleiben. Die Deutsche Bahn steht sinnbildlich dafür, zu wenig investiert, zu spät erneuert, die Elektrifizierung verschleppt, Substanz auf Verschleiss gefahren zu haben. Das Resultat davon erlebt, wer das zweifelhafte Vergnügen hat, mit dem Zug durch Deutschland zu fahren. Die deutschen Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der Nullerjahre werden sich sicher gegenseitig für ihr finanzpolitisches Meisterstück auf die Schulter geklopft haben. Dafür hat sich eine institutionelle und infrastrukturelle Schuld aufgetürmt, die der heutigen Generation aufgebürdet wurde - wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch.

Genau davor warnen wir von der Grünen Fraktion mit Blick auf das Sparpaket. Es geht nicht darum, leichtfertig Schulden zu machen, aber wir dürfen nicht so tun, als sei es generationengerecht, unseren Nachkommen eine lediglich in der Buchhaltung saubere Bilanz zu präsentieren und ihnen gleichzeitig eine veraltete Energieversorgung, ein unterinvestiertes Verkehrsnetz, einen Investitionsstau bei der Klimaanpassung oder marode Institutionen zu hinterlassen. Unsere Bundesverfassung verlangt die Stabilisierung der Verschuldung. Sie verlangt keine Entschuldung um jeden Preis. Diese wurde aber vom Parlament nach der Volksabstimmung 2001 auf Gesetzesebene massiv verschärft, sogar entgegen dem damaligen Vorschlag des Bundesrates. Sein Vorschlag war nämlich eher der einer Schuldenstabilisierung. Das Parlament hat daraus dann aber einen reinen Schuldenabbau-Mechanismus gezimmert.

Ich wiederhole nicht, was ich im Rahmen der Behandlung unserer Fraktionsmotion zur symmetrischen Bewirtschaftung der Defizite und Überschüsse des Bundes in der Herbstsession an diesem Pult vorgetragen habe. Nur so viel: Wegen der aktuellen Mechanik sinkt die Nettoschuldenquote seit der Einführung der Bremse kontinuierlich und wird das auch in den kommenden Jahren tun. Wenn wir also ein Ausgabenproblem haben, dann deshalb, weil wir unnötigerweise in den Schuldenabbau investieren. Wenn wir unter dem Druck dieser engen Auslegung des EP 27 bei der Schuldenbremse drastische Kürzungen beschliessen, dann sparen wir nicht klug, sondern wir verschieben Kosten. Wir verschieben sie in Form von höheren Folgeschäden, von Standortnachteilen, von Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen. Zusammenhalt entsteht nämlich nicht mit einer Null im Schuldenstand, sondern im Vertrauen in eine funktionierende Infrastruktur, in ein funktionierendes Land für uns alle. Vertrauen in die Demokratie bleibt erhalten, wenn der Staat handlungsfähig bleibt. Wirtschaftliche Stärke entsteht dort, wo langfristig investiert wird.

Unsere Vorfahren haben uns vorgemacht, was Weitsicht bedeutet. Sie haben Tunnels durch die Alpen gebaut, sie haben Staudämme errichtet, sie haben Bahn- und Energienetze geschaffen, sie haben massiv investiert, mit Verschuldung und Abschreibungen über Jahrzehnte hinweg. Wir profitieren heute noch davon, und wir amortisieren immer noch - Jahrzehnte später. Es wäre deshalb seltsam, zu behaupten, es sei unfair, wenn auch kommende Generationen einen Teil der Finanzierung moderner Infrastrukturen tragen, von denen sie selbst profitieren werden. Genau das ist der Sinn von langfristigen Investitionen: Finanzierung und Nutzen über die Zeit zu verteilen. Was hingegen unfair ist, ist Unterlassung: nicht zu investieren, obwohl wir wissen, dass Klimaanpassung, der Ausstieg aus Öl und Gas, enkeltaugliche Infrastrukturen oder digitale Modernisierung unbedingt notwendig sind.

Darum beantragen wir die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Er soll uns einen Entwurf vorlegen, wie die Schuldenbremse auf Gesetzesebene zukunftsfähig ausgestaltet werden kann und gleichzeitig dem Verfassungsauftrag gemäss Volkswillen entspricht; einen Entwurf, der Investitionen ermöglicht, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden; einen Entwurf, der unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht wird, nicht nur auf dem Papier, sondern real. Und das Beste daran: Die Schweiz kann sich derzeit so günstig verschulden wie kaum ein anderes Land, mit Zinsen unter 0,5 Prozent für 15- bis 30-jährige Bundesanleihen. Jedes kluge Unternehmen, jede smarte Familie würde in einer solchen Lage investieren, statt sich kaputtzusparen. Wir als Staat sollten das ebenso tun. Wer unter solchen Bedingungen nicht in die Zukunft investiert, verspielt verantwortungslos wichtige Chancen. Lassen wir nicht zu, dass in 25 Jahren über die Schweiz gesagt wird: Die Finanzzahlen sehen zwar gut aus - das gilt aber nicht für den Zustand des Landes.