Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Das vorliegende Abbaupaket 27 sieht massive und völlig unausgewogene Kürzungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz vor. Ausgerechnet dort, wo wir seit Jahren wissen, dass Nichthandeln die teuerste Variante ist, will der Bundesrat überproportional sparen. Ein Viertel der gesamten Kürzungssumme betrifft diesen Bereich, und das, obwohl die Folgen dieser Einschnitte mittelfristig nicht zu Einsparungen führen, sondern zu erheblichen Mehrkosten, die einfach so an die kommende Generation weitergereicht werden.

Besonders störend an dieser Vorlage ist, dass viele Massnahmen ohne vertiefte inhaltliche Prüfung oder eben ohne Regulierungsfolgenabschätzung erarbeitet wurden. Zudem betreffen mehrere Massnahmen ohne Gesetzesänderung direkt zentrale Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz, etwa die Verbundaufgaben oder die Kürzungen beim Gebäudeprogramm. Diese Eingriffe sind von hoher Relevanz und werden trotzdem ohne ausreichende Prüfung zur Diskussion gestellt. So sind die Verbundaufgaben im Umweltbereich essenziell für den Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und unserer Biodiversität. Dass 17 Kantone die Kürzungen als Lastenüberwälzung ohne Handlungsspielraum ablehnen, spricht Bände. Projekte würden sistiert, der Schutz vor Naturgefahren geschwächt und Biodiversitätsziele verfehlt. Echte Entlastung entsteht nicht so; die Folgekosten steigen.

Ebenso fehlgeleitet sind die Einsparungen beim Gebäudeprogramm. Es ist das Rückgrat der Schweizer Klimapolitik und ein bewährtes Erfolgsmodell. Allein 2024 wurden 3,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Es profitiert nicht nur das Klima. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches an privaten Investitionen aus, senkt langfristig Energiekosten und stärkt das lokale Gewerbe. Das Gebäudeprogramm ist damit nicht nur Klimaschutz, sondern auch wirtschaftliche Wertschöpfung in der ganzen Schweiz.

Es kommt hinzu, dass der Bundesrat mit diesem Paket zentrale politische Zusagen unterläuft. Im Abstimmungskampf zur Biodiversitäts-Initiative und später im Parlament hat der Bundesrat versprochen, die rund 600 Millionen Franken für die Biodiversität seien gesichert. Nun sollen diese Mittel um über 70 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Damit entfernt sich der Bund weiter von den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes, die schon heute nicht erfüllt werden.

Auch im Bildungsbereich soll gespart werden. Im Jahr 2024 haben wir die BFI-Botschaft verabschiedet. Bei der Beratung dieser Botschaft haben wir bereits Kürzungen vorgenommen, und nun kürzen wir erneut. Dabei werden im Abbaupaket 27 keine Schwerpunkte gesetzt, sondern es wird wieder mit dem Rasenmäher gekürzt, obwohl wir wissen, dass Bildung das wichtigste Gut der Schweiz ist. Wollen wir denn nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben? Wollen wir unsere Spitzenposition in der Forschung gefährden, und dies ausgerechnet in dieser geopolitisch instabilen Phase? Zu beachten gilt es: Die Kürzungen würden die Institutionen betreffen, und diese Institutionen würden entscheiden, wo sie diese Beträge einsparen würden. Davon auszugehen, dass es dann einfach die Gebühren für die Studierenden beträfe, ist falsch, denn die Bildungsorganisationen können die Gelder durch effizientere Leistungserbringung, einen Abbau von Leistungen oder Mehreinnahmen in anderen Bereichen einsparen.

Dieses Paket ist kein Entlastungspaket, denn es entlastet nicht. Es verschärft die Probleme; es ist ein Abbaupaket, und es braucht hier klare Korrekturen.