Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Wer Sicherheit will, muss beim Staat sparen, nicht beim Bürger. Seit Jahren wird von der Zeitenwende gesprochen, doch während sich die Welt draussen radikal verändert, ändert sich hier drinnen erschreckend wenig. Viele scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben, sie verstricken sich im politischen Klein-Klein und versuchen, die eigenen Pfründe zu sichern.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Die Schweiz braucht eine glaubwürdige Verteidigung. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Heute geht es um die Existenzsicherung unserer Schweiz. In einer Welt, in der Drohnen über europäischen Städten gesichtet werden und Saboteure Schienennetze angreifen, ist es mit der Naivität der letzten Jahrzehnte endgültig vorbei. Es fehlt uns nicht primär an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit, klare finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Doch statt die Probleme anzupacken, kommen wir nicht vorwärts.

Die Rechnung ist eigentlich einfach: Der Bund nimmt pro Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden diese Einnahmen auf rund 98 Milliarden Franken ansteigen. Der Bund hat also kein Einnahmenproblem, sondern muss eine richtige Prioritätensetzung bei den Ausgaben vornehmen. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er hält an der Schuldenbremse fest. Das ist jenes Instrument, das unsere Bundesfinanzen im Lot hält und verhindert, dass wir den Weg unserer Nachbarn Frankreich und Deutschland einschlagen.

Unsere Fraktion unterstützt daher die Entlastungsvorgaben des Bundesrates mehrheitlich. Wir wollen jedoch keine neuen Steuern oder Zölle, die die Konsumenten belasten. Stattdessen unterstützen wir alternative Massnahmen, welche die Zielsetzung des Bundesrates insgesamt erfüllen.

Viele in diesem Saal klagen bereits, dass man den Gürtel nicht enger schnallen könne, und fordern als Allheilmittel eine höhere Mehrwertsteuer. Wenn wir so weitermachen, knacken wir bald die 10-Prozent-Marke. Das schadet uns allen und beraubt den Mittelstand, da die Kaufkraft der beschränkt verfügbaren Mittel wegschmilzt. Schauen wir den Tatsachen ins Auge: 76 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer lehnen höhere Steuern zugunsten der Armee ab. Wer stur auf Steuererhöhungen beharrt, verhindert in der Folge die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit. Sie lassen in der Folge den zuständigen Mitte-Bundesrat und die Armeeführung im Regen stehen.

Nochmals: Der Bund verfügt über genügend Mittel. Trotz aller Sparbemühungen werden bis 2029 auch die Ausgaben von 90 auf 98 Milliarden Franken steigen. Die Schweizer Politik ist nicht per se sparsamer als jene anderer Länder. Vielmehr wirkt die Schuldenbremse disziplinierend auf uns. Man mag sie punktuell revidieren wollen, doch ihr Kern muss unantastbar bleiben. Eine Schuldenwirtschaft darf es in der Schweiz nicht mehr geben. Das sind wir der nächsten Generation und, mit Blick auf seine Verlässlichkeit, auch dem Staat schuldig.

Die FDP-Liberale Fraktion steht geschlossen hinter der Zielsetzung des bundesrätlichen Entlastungspakets. Unser Weg ist klar: Wir müssen Prioritäten setzen, den Staat schlanker[NB]machen[NB]und so die Armee finanzieren - ohne neue Steuern.

Ich bedanke mich bei der Bundesrätin, bei der Verwaltung, bei der Kommissionsführung für die wertvolle Begleitung an den rund fünf intensiven Sitzungstagen. Herzlichen Dank.