Germann Hannes · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage: Im Bericht steht auch - das haben wir erfreut zur Kenntnis genommen -, dass den Wirtschaftsbeziehungen und den Verträgen mit der EU grosse Bedeutung beigemessen wird. Namentlich werden aber auch die Massnahmen betreffend Stahlexporte, Schutzmassnahmen für bestimmte Ferrolegierungen, der Goldhandel und auch die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten genannt.

Zur Schweiz und zu den Vereinigten Staaten: Sie wissen, es gab den Liberation Day, der uns unsäglich hohe Zölle beschert und für viel Verunsicherung gesorgt hat. Zudem schwebt nach wie vor das Damoklesschwert über dem Pharmastandort Schweiz. Ich brauche es nicht speziell zu betonen, wir alle wissen, wie bedeutsam der Pharmastandort Schweiz für die ganze Schweizer Wirtschaft ist. Ich denke, da haben wir sehr, sehr viel zu verlieren, so scheint es im Moment; zumindest ist die Gefahr da. Die international tätigen Unternehmen machen sich grosse Sorgen, nicht nur Novartis und Roche, auch Johnson & Johnson, das in meinem Heimatkanton domiziliert ist, ein internationales US-Unternehmen.

Wenn wir uns hier nicht flexibel zeigen, wird sich das möglicherweise auf die Schweiz sehr, sehr negativ auswirken. Sie wissen, wir haben alle geschlossen der Motion Herzog Eva 25.3685, "Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz", zugestimmt, das ist einige Zeit her, nun sind wir auch gefordert, entsprechende Taten folgen zu lassen. Im Bereich der Medikamente haben wir wirklich Handlungsbedarf. Die grossen Unternehmen, die ich erwähnt habe, haben sich verpflichtet, ihre Medikamente in den USA künftig nicht mehr teurer anzubieten als in Europa. Aber wissen Sie, was das bedeutet? Das heisst, dass die Schweiz und andere europäische Länder künftig höhere Preise zahlen müssen, wenn sie weiterhin raschen Zugang zu neuen Produkten erhalten wollen. Ich kenne keine Pharmafirma, die Einkommenseinbussen auf dem amerikanischen Markt in Kauf nehmen wird, nur damit sie am Schluss ihre Produkte in kleineren[NB]europäischen[NB]Ländern zu tieferen Preisen anbieten kann; genau das ist der Fall. Hier haben wir ein riesiges Problem, und das WBF und wahrscheinlich auch das EDI sind gefordert, rasch eine Lösung zu finden.

Ich möchte Sie, Herr Bundespräsident Parmelin, dazu aufrufen, den runden Tisch voranzutreiben und auch die Wirtschaft entsprechend einzubeziehen. Hier kann die Schweiz die Weichen für eine goldene Zukunft, aber auch die Weichen für Verluste und Abstieg stellen. Letzteres wollen wir hier drin alle nicht. Ich danke Ihnen, wenn Sie hierzu noch einige Ausführungen machen könnten, wie es weitergeht und was wir zu erwarten haben.