Gredig Corina · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Politik ist, wenn sie ernst genommen wird, Verantwortung auf Zeit, Verantwortung gegenüber den Menschen von heute, aber eben auch gegenüber den Menschen von morgen. Sie werden es nämlich sein, die mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, leben müssen.

Finanzpolitik ist nicht irgendein technisches Detail, kein mühsames Nachholen des Mathematikunterrichtes, sie ist die Grundlage und die Ausführung der Entscheide von morgen. Sie ist auch das, was der nächsten Generation Handlungsspielraum gibt. Es braucht nämlich auch finanziellen Handlungsspielraum, um eigene Ideen, eigene Vorschläge umzusetzen.

Wir haben es schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört und wissen es: Die Bundeskasse ist strukturell unter Druck, die Ausgaben für die Sozialwerke wachsen, neue sicherheitspolitische Realitäten verlangen nach Massnahmen. Es ist deshalb unsere Pflicht, zu schauen, wo wir einsparen und neue oder andere Prioritäten setzen können. Ja, wir wollen der nächsten Generation einen handlungsfähigen Staat und eine Bundeskasse übergeben und nicht einen Staat, der von Defiziten getrieben ist.

Für die GLP-Fraktion ist es deshalb klar, dass wir auf das Entlastungspaket 2027 eintreten werden. Man muss sich schon darüber im Klaren sein, was passieren würde, wenn wir nicht eintreten würden. Wenn wir nicht eintreten, verschieben wir das Problem einfach, spätestens auf Weihnachten 2026, und machen uns damit ein sehr schwieriges Weihnachtsgeschenk; denn spätestens mit der Budgetdebatte 2027 werden wir geradebiegen müssen, was wir hier nicht geschafft haben. Dann kommen erfahrungsgemäss jene Bereiche unter die Räder, die hier im Saal keine starke Lobby haben. Das ist dann zum Beispiel die Bildung oder die internationale Zusammenarbeit.

Finanzpolitik folgt eben leider oft einer relativ simplen Logik: Gut organisierte Einzelinteressen setzen sich leichter durch als die diffuse Allgemeinheit. Der Nutzen ist konzentriert, die Kosten sind breit verteilt. Genau deshalb braucht es politischen Mut: den Mut, Prioritäten zu setzen, den Mut, Besitzstände zu hinterfragen, und eben auch den Mut, ab und zu einen alten Zopf abzuschneiden.

Ich habe mich bei der Vorbereitung gefragt, woher eigentlich die Redewendung "die alten Zöpfe abschneiden" kommt. Sie kommt aus Preussen: Als dort Anfang des 19.[NB]Jahrhunderts die Armee modernisiert wurde, mussten die Soldaten ihre alten Zöpfe abschneiden. Sie waren ein Symbol für überholte Strukturen, weil diese langen Zöpfe nicht mehr in die moderne Zeit passten. Es war also kein modischer Entscheid, sondern ein Reformschritt, eben ein Symbol dafür, dass alte Strukturen nicht mehr in die Zeit passen und angepasst werden müssen.

Dieses Parlament verpasst es auch immer wieder, alte Subventionszöpfe abzuschneiden. Am Sonntag hören wir jeweils engagierte Plädoyers für Eigenverantwortung und weniger Staat, und am Montag stellen wir fest, dass zumindest das Marketing des lokalen Weins oder des regionalen Fleisches eben doch wichtiger ist und es eine nationale Aufgabe ist, dieses vom Staat finanzieren zu lassen. Ja, Reformen sind selten bequem, Zöpfe wachsen einem ans Herz, aber manchmal ist der Gang zum Coiffeur eine staatspolitische Notwendigkeit. Wer immer nur Spitzen schneidet, löst das Problem nicht, manchmal braucht es mehr als ein[NB]bisschen[NB]Anti-Spliss-Pflege, manchmal braucht es einen klaren Schnitt.

Solide Haushaltspolitik bedeutet aber nicht einfach blindes Kürzen, sondern Priorisieren, und hier liegt unser Kritikpunkt. Überproportional gespart wird bei der jetzigen Ausgestaltung des Paketes dort, wo Investitionen in unsere Zukunft liegen: bei Bildung, Innovation und Klimaschutz. Das ist kurzsichtig. Wenn wir heute übermässig beim Klimaschutz und bei der Bildung sparen, zahlen wir morgen doppelt - ökologisch und finanziell. Dann ist es vielleicht nicht ein Entlastungspaket 2027, sondern ein Belastungspaket 2047.

Fazit: Wir treten ein, aber wir stellen diverse Anträge, die darauf abzielen, dass nicht Zukunft abgeschnitten wird, sondern Überholtes.