Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich komme nochmals zurück auf die Frage von Kollege Wermuth. Sie haben jetzt in Ihrer Antwort ausgeführt, dass die Arbeitsgruppe den Auftrag gehabt habe, auch einnahmenseitige Massnahmen zu prüfen. Nun, ich zitiere, da Sie gesagt haben, Sie könnten sich nicht an alle Medienmitteilungen erinnern, aus dem Auftrag des EFD an die Gruppe Gaillard: "Die Expertengruppe hat den Auftrag, zuhanden des Bundesrates ausgabenseitige Massnahmen vorzuschlagen, mit denen der Haushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden und ab 2030 um mindestens 4 Milliarden entlastet werden könnte." Von einnahmenseitigen Massnahmen steht da nichts. Vielmehr hat die Gruppe dann von sich aus auch einnahmenseitige Massnahmen vorgeschlagen, die der Bundesrat jedoch abgelehnt hat. Können Sie das bestätigen?