Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt, dass ausländische Plattformen eine grosse Herausforderung darstellen, und das ist gut so. Doch Anerkennung allein reicht nicht, denn selbst die geplanten Revisionen des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse beantworten eine zentrale Frage nicht: Wer trägt die Kosten für die Kontrolle dieser gefährlichen Produkte? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Kind mit einem giftigen Spielzeug aus China spielt, das nie in die Schweiz hätte gelangen dürfen?

Eine aktuelle Studie von HF Partners, einem Spin-off der ETH Zürich, zeigt, dass fast die Hälfte der Schweizer trotz bekannter Risiken bei Billiganbietern wie Temu oder Shein einkauft, einfach wegen des Preises. 80 Prozent der Spielzeuge aus China entsprechen nicht unseren Sicherheitsstandards, und trotzdem fluten sie unseren Markt. Der Bundesrat prüft, der Bundesrat plant - doch wer handelt?

Le Conseil fédéral admet le problème, mais qui paiera pour les contrôles[NB]: les commerçants suisses déjà étranglés par les coûts ou les plateformes étrangères qui profitent aujourd'hui d'un traitement préférentiel[NB]? Pendant ce temps, 500[NB]000 colis par jour arrivent sans vérification sérieuse[NB]; 500[NB]000 risques pour les consommateurs[NB]; 500[NB]000 injustices potentielles pour nos PME.

Die Schweiz ist ein liberales Land. Aber Liberalismus bedeutet nicht Naivität. Während die USA Zölle erheben, China seine Konzerne subventioniert und die EU ihre Normen als Schutzinstrument nutzt, bleiben wir tatenlos. Dabei geht es nicht um Abschottung, es geht um Gleichberechtigung. Warum sollen Schweizer Händler für Sicherheit und Recycling zahlen, während Temu und andere kostenlos unsere Märkte überschwemmen?

Der Bundesrat verweist auf laufende Revisionen. Doch was nützen Gesetze, wenn niemand ihre Umsetzung finanziert? Die EU verlangt von den Plattformen, dass sie vorab Daten für Risikoprüfungen bereitstellen, um gezielte und effiziente Kontrolle zu ermöglichen. Wir warten noch darauf. Der Bundesrat behauptet zudem, man prüfe die Übernahme der EU-Zollabgaben für Kleinsendungen. Doch prüfen allein reicht nicht. Die Europäische Union handelt bereits, während wir noch debattieren.

Die EU verlangt von Plattformen wie Temu oder Shein Vorabdaten, um Risikosendungen schon vor der Einfuhr zu identifizieren. Die Schweiz aber zögert. Warum? Weil der Bundesrat lieber abwartet, statt endlich klare Regeln durchzusetzen. Er sagt, die Anliegen der KMU würden in den Revisionen berücksichtigt. Doch was heisst das konkret? Wenn ein Schweizer Handwerker jeden Franken für Sicherheit und Qualität ausgibt, während ein Billigimport aus Asien ungestört und unkontrolliert unsere Grenzen passiert, dann ist das keine Berücksichtigung. Das ist ein Paradox.

Und dann wird noch das Argument genannt, die Marktüberwachung funktioniere bereits. Ja, sie funktioniert, aber nur auf dem Papier. Denn in der Realität werden lediglich Stichproben kontrolliert. Das bedeutet, 99 Prozent der Sendungen passieren unsere Grenzen, ohne je überprüft zu werden. Und selbst wenn ein gefährliches Produkt entdeckt wird, dann oft erst, nachdem es bereits verkauft wurde. Das ist wie ein Feuerlöscher, der erst geliefert wird, nachdem das Haus abgebrannt ist. Das gefährliche Produkt mag zwar vernichtet werden können. Doch was geschieht mit der Masse ähnlicher Produkte, die auf das Schweizer Gebiet gelangt sind und unkontrolliert an die Bevölkerung abgegeben wurden?

Une surveillance qui ne contrôle presque rien n'est pas une surveillance, c'est une illusion.

Schliesslich warnt der Bundesrat davor, den Handel zu behindern. Doch es sind nicht diejenigen, die Sicherheit und Fairness fordern, die den Handel behindern. Wer den Handel wirklich behindert, sind diejenigen, die untätig zusehen, wie unser Markt mit billiger und teilweise auch illegaler und gefährlicher Ware überschwemmt wird. Ein kleiner Beitrag an die Kosten für eine gezielte Kontrolle von Risikosendungen behindert den Handel nicht. Das schafft ähnliche Bedingungen für alle und schützt nicht nur unsere Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch unsere Unternehmen, die täglich strenge Vorschriften einhalten und dafür einen hohen Preis zahlen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.